JudikaturJustizRS0116845

RS0116845 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. September 2002

RS0116845 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bleibt der Versicherungsvertrag nach Art 13 Abs2 ARB aufrecht, so trägt der Versicherer vom Erhöhungszeitpunkt an automatisch die erhöhte Gefahr und kann daher entsprechend die höhere Prämie verlangen (vgl Harbauer aaO Rn10). Die Folge der Verletzung der Anzeigeobliegenheit gefahrenerhöhender Umstände bewirkt aber, dass der Versicherer nur mehr verhältnismäßig zur Leistung für nach Gefahrenerhöhung bis zur Anzeige eingetretene Versicherungsfälle verpflichtet ist (Wegfall des Alles oder Nichtsprinzipes durch die VersVGNovelle 1994). Dies liegt darin begründet, dass der Versicherungsnehmer es nicht in der Hand haben soll, die Bekanntgabe gefahrenerhöhender Umstände erst dann vorzunehmen und eine erhöhte Prämie (nach) zu zahlen, nur weil bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist.

Entscheidung
1

  • 7Ob162/02b—OGH Entscheidung

    25. September 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Rechsschutzversicherungsvertrag, von dem unter anderem Arbeitsrechtsschutz, Firmenrechtsschutz, Rechtsschutz im Privat-, Beruf- und Betriebsbereich umfasst war. Es lagen die ARB 1994 (in der Folge: ARB) zu Grunde. Art 13 ARB lautet: "…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin übersieht, dass nach Art 13 ARB der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhal…