RS0116841 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I 1) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Ihre Feststellungen zu Punkt I 1 1 und II des Schuldspruchs stützten die Tatrichter auf die insoweit geständige Verantwortung des Beschwerdeführers im Ermittlungsverfahren, der si…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter U***** und Christian B*****, teils aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerden und jener des Angeklagten Jan S***** wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Betreff des Angeklagten Günter U***** im Schuldspruch B/1 un…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Christopher K***** (von Anklagefaktum A/1/b/ff) enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Günter U*****, Markus Sch*****, Jan S*****, Kevin T*****, Alexander A*****, Christian B***** und Christopher K***** jewei…

Gegen den Schuldspruch A richten sich die auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter U*****, die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jan S***** und die auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nina S***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (A./) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (B./) schuldig erk…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10a StPO - der Sache nach auch Z 9 lit a und b - gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider kommt dem Umstand der Tatplanung im Vorfeld keine Bedeut…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in den Fakten II. 2., 5. und 6. sowie III. unberührt bleibt, in seinen Schuldsprüchen I. 1. und 2., II. 1., 3. und 4. sowie demgemäß im Strafausspruch und der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und die Sache…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I), sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 und 2 Z 1 SMG (II. 1.), nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II. 2.), nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil mit einem nicht geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund behaftet ist, welcher sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkt. Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG verwirklicht jenen Täter…