RS0116820 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Mai 2002

Der Zeitpunkt des Einlangens des Sachantrages ist der Zeitpunkt, an den jene Übergangsregelungen anknüpfen, die - wie zB § 48 Abs 1 MRG anordnen, dass "anhängige" Verfahren noch nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind. Ein vom Eingangsgericht erteilter Auftrag zur Behebung von Formgebrechen ändert daran nichts.

MRG §37 Abs3 Z1

MRG §48

Entscheidung
1

5Ob113/02g—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragsgegnerin war von der Mitte der 80er Jahre bis zum 31. 7. 1999 Verwalterin der im Wohnungseigentum der sonstigen Verfahrensbeteiligten stehenden Liegenschaft EZ ***** mit den Anschriften *****. Sie hat den Wohnungseigentümern jedes Jahr bis zum 30. Juni Abrechnungen über ihre V…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht als Erstes angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber meint, der vom Rekursgericht gewählte Ansatz zur Lösung des angesprochenen rechtlichen Übergangsproblems in Analogie zu § 48 MRG und ähnlichen Übergangsrege…