JudikaturJustizRS0116801

RS0116801 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2002

RS0116801 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mit der Übergangsregelung des Art IX Z 11 der WRN 1999 sollte an die Tradition des § 43 Abs 1 MRG und die hiezu ergangene Judikatur angeknüpft werden. Demnach gilt zumindest für die Rechte und Pflichten aus Zielschuldverhältnissen, die von Miteigentümern einer Liegenschaft mit einem Dritten eingegangen wurden, dass sie nicht ex lege auf die nachträglich entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft übergehen. Bei den in Art IX Z 11 der WRN 1999 erwähnten Verträgen, für die das neue Recht gelten soll, handelt es sich vielmehr um Verträge (primär den Wohnungseigentumsvertrag und damit zusammenhängende Vereinbarungen), die wohnungseigentumstypische Dauerrechtsverhältnisse gestalten.

Entscheidungen
2

  • 5Ob160/02v—OGH Entscheidung

    12. September 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund nach Verfahre…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin war in der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1998 Hausverwalterin der Liegenschaft ***** in *****. In der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 1994 bestand an der Liegenschaft einfaches Miteigentum. Im Jahr 1994 wurde die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst trifft es zu, dass § 23 Abs 4 WEG, durch Art III Z 8 lit b WRN 1999 angefügt, erst mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten ist und keine Rückwirkung dieser Bestimmung gesetzlich angeordnet wurd…

  • 5Ob109/02v—OGH Entscheidung

    14. Mai 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt von der Beklagten (nach einer Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens) die Zahlung von EUR 5.498,81 sA. Sie behauptet, über Auftrag der Hausverwaltung Wilhelm R***** für die Beklagte Baumeisterarbeiten am Haus ***** erbracht zu haben. Dafür hafte der e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Ob die verfahrensgegenständlichen Forderungen Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft EZ ***** betreffen (oder, wie die Beklagte behauptet, den von einzelnen Miteigentümern im Zuge des Dachbodenausbaus in Auftrag gegebenen Einbau eines Lifts) kann im gegens…