JudikaturJustizRS0116781

RS0116781 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. August 2002

RS0116781 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Entzug der Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 2 ZPO ist nur zulässig, wenn sich die der Bewilligung zugrundegelegten Annahmen als unrichtig herausstellten.

Entscheidung
1

  • 1Ob164/02b—OGH Entscheidung

    13. August 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 19. 4. 1995 beantragte die Klägerin beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Führung eines Schadenersatzprozesses. Im Vermögensbekenntnis vom 31. 3. 1995 finden sich zum Liegenschaftsvermögen der Klägerin ua folgende Angaben: "N***** weder bewo…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist dem Kläger zu entgegnen, dass zwar der Revisionsrekurs "über die Verfahrenshilfe" gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig ist, dass dieser Rechtsmittelausschluss aber kein Hindernis dafür ist, eine Schadenersatz anstrebende Amtshaftungsklage unter den Zulässigkeitsvoraussetz…