RS0116764 – OGH Rechtssatz

1. Die Urschrift de s Urteils des Berufungsgerichts wird dahin berichtigt, dass Punkt 1 des Spruchs folgendermaßen zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, jegliche Informationen aus dem vormaligen Mandantenverhältnis zur klagenden Partei – ungeachtet dessen, ob…

Begründung: [1] Der Kläger ist als Vertrauensperson („VP“) für das Landeskriminalamt Tirol tätig. [2] Die beklagte Rechtsanwältin vertrat den Kläger 2014 in einem Firmenbuchverfahren. [3] 2016 klagte der Kläger die Beklagte auf Schadenersatz wegen behaupteter Schlechtvertretung in dem Firmenbu…

[14] Die Revision der Beklagten ist jedoch nicht zulässig, weil weder das Berufungsgericht noch die Beklagte eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt hat. Zu 1. [15] Hätte das Berufungsgericht mit der Auslassung der Wendung „ , die nicht in einem Angestelltenverhältnis erbracht…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juni 2018 in L***** 1./ durch das Verf…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, mangels Vorliegens einer „strittigen Forderung bzw eines Streit…