RS0116756 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts, soweit er nicht ohnehin bereits in Teilrechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Vorzugspfandgläubigeri…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Meistbotsverteilungsbeschluss über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von insgesamt sechs Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum begründet ist. Die Vorzugspfandgläubigerin, die Eigentümergemeinschaft des Hauses, in dem si…

Der Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Der Vorwurf der EG, die Rechtsansicht des Rekursgerichts bedeute, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht sei, ist unzutreffend. Denn die EG war ja zur Verteilungstagsatzung vom 28. März 2019 geladen, blieb ihr aber dennoch f…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner in dem mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2000 eröffneten Konkursverfahren war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen, darunter der Wohnungen W 8 und W 27 in einem Wiener Wohnhaus. Die diesen Wohnungen entsprechenden Miteigentumsanteile sind im besten Pfandrang…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt. Wie bereits in der Rekursentscheidung zutreffend dargestellt wurde, richtet sich das konkursgerichtliche Verteilungsverfahren nach den Vorschriften der Exekutionsordnung, die hier in Anbetracht des nach dem 30. 9…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 55.594,72 EUR = 765.000 S aus der Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Die betreffende Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur WEGem) meldete mit Schriftsatz ON 53 eine unter Anfü…

Der Revisionsrekurs der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auf dieses Verfahren sind noch die Bestimmungen der EO idF vor der EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nicht nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte (Art III Abs 1 EO Nov 2000). Im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Liegenschaftsanteil des Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum (bzw. die grundbücherlich angemerkte Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts) verbunden ist, wurde am 21. August 2001 dem Ersteher um das Meistbot von 323.000 S = 23.473,33 EUR zugeschlagen. Die betreibende W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Der erkennende Senat hat die hier interessierende Rechtsfrage über die zur Durchsetzung des Vorzugspfandrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13c Abs 3 WEG 197…