RS0116691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

04. Juli 2002

Kann ein dem BThPG unterliegender Dienstnehmer seinen Urlaub vor antragsgemäß erfolgter Versetzung in den Ruhestand nicht verbrauchen, so hat er Anspruch auf eine Ersatzleistung gemäß § 10 UrlG.

ABGB §1447 Jb

UrlG §10

Entscheidung
1

8ObA313/01i—OGH Entscheidung

04. Juli 2002

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Ansicht sind die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ArbSlg 7538 und 8080 in ihrem Begründungskern auch auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar. Im ersten ebenfalls dem Schauspielergesetz (SchSpG) zu unterstellenden Fall konnte der Urlaub…

Entscheidung 1

8ObA313/01i—OGH Entscheidung

Entscheidung
1