RS0116662 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 127 Hv 100/15d 1597, wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB sch…

[6] Die Anordnung einer Verfahrenserneuerung durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 363a StPO setzt – außer im hier eben gerade nicht angesprochenen erweiterten Anwendungsbereich der Bestimmung – ein (gemäß Art 46 Abs 1 MRK stets endgültiges) Urteil des EGMR voraus, das die Feststellung einer Konv…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, zu weiteren Angeklagten Schuld und Freisprüche enthaltenden Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 6. November 2013, AZ 35 Hv 198/11h, wurde Klaus H***** von diversen Anklagevorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Urteil erwuchs unangefocht…

Soweit der Erneuerungswerber eine die Staatsanwaltschaft betreffende unverhältnismäßige Verfahrensdauer behauptet, verkennt er, dass § 363a Abs 1 StPO an eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts anknüpft (RIS Justiz RS0128957). Eine durch Strafgerichte bewirkte Konventionsverletzung wir…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 11. Jänner 2012 (ON 78) wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 StPO) der Beschuldigten Stefan H***** und Irene H*****, mit dem sich diese soweit hier von Interesse gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschrä…

Der mit Bezug auf diese Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a Abs 1 StPO) der Beschuldigten Stefan H***** und Irene H***** geht fehl. Der Oberste Gerichtshof versteht §§ 363a bis 363c StPO in ständiger Rechtsprechung dahin, dass es der Feststellung einer Grundrechts…