RS0116630 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. Der betreibenden Partei werden die mit 1.503,54 EU…

Begründung: Die betreibende Partei obsiegte mit ihrer Hypothekarklage gegen den Verpflichteten, der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Mai 2005, GZ 10 Cg 95/02i-68, zur Zahlung von 73.000 EUR sA verpflichtet wurde. Der erstinstanzliche Exekutionstitel lautet insgesamt wie folgt: „1.) Di…

Die Revisionsrekurswerberin verweist auf die Verfahrensgesetze, die für Kostenersatzforderungen eine beschränkte Haftung nicht vorsähen. Nach der oberstgerichtlichen Entscheidung 1 Ob 587/86 bestehe beim Kostenersatzanspruch keine Einschränkung auf die Sachhaftung, auch wenn die ersatzpflichtige Par…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die mit 2.245,36 EUR (darin 374,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Exekutionskosten der betreibende…

Begründung: Die Betreibende erwirkte gegen die Verpflichtete das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumungsurteil des Landesgerichts Steyr vom 19. September 2000. Danach ist die Verpflichtete schuldig, der Betreibenden ATS 3 Mio sA "bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ 485 Grundbuch ..…

1. Die Betreibende verkennt, dass das Rekursgericht nicht irgendwelche Rechtswirkungen der grundbücherlichen Anmerkung einer Hypothekarklage gemäß § 60 GBG in Zweifel zog, sondern es hielt nur den Exekutionsantrag für unschlüssig, weil der vorgelegte vollstreckbare Titel eine Zwangsversteigerung der…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung eines vermeintlichen Antrags der betreibenden Partei auf Bewilligung der Forderungsexekution zur Hereinbringung von 72.670 EUR samt Zinsen richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass insgesamt der Beschluss des E…

Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo au…

Der von der zweiten Instanz nachträglich für zulässig erklärte Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig, teilweise aber berechtigt. a) Wie auch der rekursgerichtliche Senat in seinem Zulassungsbeschluss zum Ausdruck bringt, übersah dieser offensichtlich, dass die Forderungsex…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstrichters wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.931,61 EUR (darin enthalten 488,60 EUR Umsatzsteuer) besti…

Begründung: Die verpflichtete Partei wurde mit Anerkenntnisurteil vom 12. September 2000 schuldig erkannt, der nun betreibenden Partei 30 Mio S sA bei sonstiger Exekution in eine bestimmte Liegenschaft zu bezahlen. Die betreibende Partei beantragte die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer T…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung z…