RS0116626 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Juli 2002

Die Anordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, aber auch der Hinweis, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer pfandrechtlich bereits sichergestellten Forderung geführt wird, und auch dessen Unterbleiben sind gemäß §239 Abs 1 Z1 zweiter Halbsatz EO unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss ist in jedem Fall und daher auch dann unzulässig, wenn es darum geht, in welchem Rang die Anmerkung einzutragen ist.

EO §239 Abs1 Z1

Entscheidung
1

3Ob178/02a—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Text

Begründung: Das Erstgericht ordnete bei Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten an, dass das Grundbuchsgericht die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken habe; es wies das "Mehrbegehren", diese Anmerkung im Range von für die betreibende Partei au…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auf dieses nach dem 30. September 2000 eingeleitete Exekutionsverfahren ist gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 die EO idF der EO Nov 2000 anzuwenden. Gemäß § 137 Abs 1 erster Satz EO nF hat das Bewilligungsgericht von …