RS0116622 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Juni 2002

Der Prior eines letztwillig bedachten Ordenskonvents ist nicht als Testamentszeuge unfähig. Keine analoge Anwendung der Unfähigkeitsgründe des § 594 ABGB.

Entscheidung
1

6Ob122/02p—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Erblasser hinterließ drei Kinder und zwei Enkel eines vorverstorbenen Sohnes. Eine Tochter gab Erbserklärung aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlass ab. Eine weitere Erbserklärung zum gesamten Nachlass gab der Konvent der B*****, in dessen Spital sich der Erblasser wiederholt auf…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Revisionsrekurswerberin zu Recht nach §§ 125 ff AußStrG die Klägerrolle für den Erbrechtsstreit zugeteilt wurde. Sie beruft sich auf ihr gesetzliches Erbr…

Entscheidung 1

6Ob122/02p—OGH Entscheidung

Entscheidung
1