RS0116554 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 2002

§7 DHG eröffnet dem Dienstnehmer die Möglichkeit, durch Widerspruch zu erreichen, dass der Dienstgeber seine (behaupteten) Schadenersatzansprüche einklagen muss. Der Dienstgeber könnte sonst den Dienstnehmer durch Lohnabzug (und Aufrechnungserklärung) in die Klägerrolle drängen, was vom Gesetzgeber nicht für wünschenswert gehalten wurde. Das richterliche Mäßigungsrecht soll nicht durch Aufrechnung umgangen werden können.

DHG §7 Ab1

Entscheidung
1

8ObA185/01s—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte und widerklagende Partei sei schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei S 3.000,-- zuzüglich 4 % Zinsen seit 1. 11. 1999 zu bezahle…

Text

Entscheidungsgründe: Festgestellt wurde, dass der Beklagte von der "klagenden Partei" 1983 als Arbeiter für die Garagenrevision Gürtel aufgenommen und seit März 1985 als Kanzleischreiber mit sehr gutem Erfolg eingeschult wurde. Seit 1. 4. 1988 ist er als "Schreiber" tätig. Er führt verschiedene Aufz…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil zur entscheidungswesentlichen Frage, ob der neue Beschäftiger gegen den Schädiger und umgekehrt der Schädiger gegen den neuen Beschäftiger Ansprüche nach dem DHG geltend machen kann, wenn der Schadensfall noch vor der Überlassung (hier infolge Ausgliederung) eingetret…