Art. 1 § 7

RS0116554—OGH Rechtssatz

16. Mai 2002

§7 DHG eröffnet dem Dienstnehmer die Möglichkeit, durch Widerspruch zu erreichen, dass der Dienstgeber seine (behaupteten) Schadenersatzansprüche einklagen muss. Der Dienstgeber könnte sonst den Dienstnehmer durch Lohnabzug…

4Ob190/82—OGH Entscheidung

18. Oktober 1983

…Klägerin stehe daher lediglich ein Betrag von 241 398.79 zu. Eine Kompensation von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers mit Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers sei mit Rücksicht auf § 7 DHG und § 293 EO unzulässig, sodaß auf die Gegenforderungen der Beklagten nicht einzugehen sei. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Berufungsgericht den Berufungen beider Parteien…

14Ob108/86—OGH Entscheidung

15. Juli 1986

…guten Gründen annehmen durfte, der Entgeltforderung des Klägers stehe ohnehin bereits eine auf absichtlicher Schadenszufügung beruhende und daher jedenfalls bis zu einem allfälligen Widerspruch (§ 7 DHG) unbeschränkt (§ 293 EO) aufrechenbare Gegenforderung gegenüber. Auch wenn sich nach Abschluß der Erhebungen herausgestellt hätte, daß die vermutete Gegenforderung niedriger als das vorenthaltene Entgelt…

4Ob34/83—OGH Entscheidung

26. April 1983

…den Kläger als Gegenforderung einwenden könnte. Die Gegenforderung falle nicht unter die Kompensationsverbote des § 7 DHG und des § 293 Abs. 3 EO. § 7 Abs. 1 DHG gelte nur während des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses. Nach dessen Beendigung sei eine Aufrechnung von Ersatzansprüchen des Dienstgebers aus der Dienstnehmerhaftung zulässig. Liege der Zeitpunkt…

9ObA1/01i—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…mit dem geschädigten Dritten. Soweit zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Regressanspruches das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, ermöglicht dies zwar die Aufrechnung ohne die in § 7 DHG genannten Voraussetzungen, ändert aber nichts an der Geltung des § 4 DHG. In diesem Zusammenhang kommt es nur darauf an, dass der Schaden im Sachzusammenhang…

8ObA185/01s—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…später gerichtlich geltend gemacht wurden. Zur Widerklage meinte das Erstgericht, der Beklagte habe bei aufrechtem Dienstverhältnis der Aufrechnung widersprochen und diese sei daher gemäß § 7 Abs 1 DHG unzulässig gewesen. Die klagende Partei habe vor Abzug des Schadens keinen Bescheid erlassen, andererseits den Abzug durchgeführt und sich dadurch unrechtmäßig bereichert. Daher sei der…

9ObA94/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…nicht vom Geschäftsführer der Beklagten verursacht worden sei. Hinsichtlich des wegen schlechter Arbeit vorgenommenen Abzugs vom Lohn sei davon auszugehen, daß der Kläger gemäß § 7 Abs 1 DHG rechtzeitig widersprochen habe, so daß der einbehaltene Betrag zu Unrecht nicht rückerstattet worden sei. Der Kläger habe aber nach der Fristsetzung in seinem Schreiben vom…

9ObA50/09g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

… EUR sA zugesprochen werden. Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Widerspruchsrecht des Dienstnehmers nach § 7 DHG einer Aufrechnung des Dienstgebers nicht entgegensteht, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Aufrechnungserklärung erst nach Ende des Dienstverhältnisses erfolgt; dass sich die Aufrechnung gegen während…

9ObA148/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…Aufrechnung bedarf daher stets einer empfangsbedürftigen einseitigen Aufrechnungserklärung (Fasching ZPR2 Rz 1285), die Arbeitnehmern gegenüber während des aufrechten Bestandes des Arbeitverhältnisses der Beschränkung des § 7 DHG unterliegt. Abgesehen davon, daß es an Behauptungen fehlt, wodurch dem Kläger noch vor seinem vorzeitigen Austritt eine Aufrechnung zur Kenntnis gelangt sein soll, sind überdies…

9ObA180/91—OGH Entscheidung

23. Oktober 1991

…Begehrens in Abzug brachte, Anfechtungsgegenstand im Berufungsverfahren und unterlag daher der Überprüfung des Berufungsgerichtes. Der gerügte Verfahrensmangel liegt sohin nicht vor. Das Aufrechnungsverbot des § 7 DHG steht der Erhebung der Aufrechnungseinrede nicht entgegen, weil das Dienstverhältnis bereits beendet ist. Gemäß § 293 Abs 3 ZPO ist die Aufrechnung gegen den der…

8ObA314/95—OGH Entscheidung

18. April 1996

…können. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß die hier relevanten Mängel an den Werkstücken vom Kläger zu verantworten wären, ist es dem Dienstgeber gemäß § 7 Abs 1 DHG verwehrt, während des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen den dieser Maßnahme widersprechenden Dienstnehmer vorzunehmen. Nichts anderes beinhaltete aber die Weisung des…

4Ob80/85—OGH Entscheidung

09. Juli 1985

…der restlichen Weihnachtsremuneration mit den Ansprüchen der beklagten Partei auf Rückleistung des von der Klägerin rechtsgrundlos bezogenen 15.Gehaltes (Bilanzgeldes) verrechnen. Die Bestimmung des § 7 DHG stand dem nicht entgegen, da es sich nicht um eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen den Dienstnehmer nach diesem Bundesgesetz (also um Schadenersatzansprüche), sondern um die…

9ObA248/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1992

…wird (vgl. EvBl. 1991/143). Mangels näherer Konkretisierung dieser Ansprüche kann dazu aber noch nicht abschließend Stellung genommen werden. Einer solchen Aufrechnung steht zwar § 7 DHG nicht mehr entgegen, jedoch sind die Beschränkungen des § 293 EO zu beachten (SZ 56/150; SZ 56/70; Arb. 10.769 ua). Insoweit wird das…

Art. 1 § 7 — DHG

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