JudikaturJustizRS0116548

RS0116548 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. April 2002

RS0116548 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Es macht einen Unterschied, ob ein Mieter bei Investitionen in die gemietete Wohnung von privater Seite oder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Bei Zuwendungen von privater Seite ist nicht zu unterstellen, dass sie den Vermieter entlasten sollten, während es sehr wohl ein Anliegen der öffentlichen Hand sein kann, finanzielle Anreize für Verbesserungen des Wohnungsbestandes oder des Wohnumfeldes zu geben, also Objekte und nicht die Mieter zu fördern. Bei der Behandlung öffentlicher Förderungen im Bereich des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung der Wohnung ist daran festzuhalten, dass dem Mieter die effektiven Aufwendungen abgegolten werden sollen, sofern sie über seine Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind.

Entscheidung
1

  • 5Ob71/02f—OGH Entscheidung

    09. April 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin als Aufwandersatz für den im September 1995 dur…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller waren bis 31. 12. 1999 Mieter der der Antragsgegnerin gehörigen Eigentumswohnung top 2 im Haus *****. Unter Berufung auf § 10 MRG verlangen sie von der Antragsgegnerin den für den Einbau eines Bades und einer Gasetagenheizung geleisteten Aufwand ersetzt. Dieser Anspruch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; es kommt jedoch nur dem Rechtsmittel der Antragsteller teilweise Berechtigung zu. Die Antragsteller meinen, die von ihnen erreichten öffentlichen Förderungen des Heizungseinbaus müssten allein ihnen zugute kommen, weil w…