RS0116499 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * K* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophre…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Indem die Sanktionsrüge (Z 11), gestützt auf eine isoliert herausgegriffene Passage aus dem psychiatrischen Sachverständigengutachten (zum statistischen Rückfallrisiko beim Betroff…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Verfallsausspruch gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 1. Jänner 2014 bis zum 31. Oktober 2020 in N***** gewerbsmäßig und mit dem Vorsatz, sich durch das…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) leitet ihren Einwand, zufolge der – hier maßgeblichen – Verjährungsfrist von fünf Jahren (vgl § 57 Abs 3 dritter Fall StGB) seien die bis zum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Gerald W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 9. August 2020 in V***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 S…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Mit dem Einwand der Mängelrüge (Z 5), die Feststellung, wonach der Betroffene mit einem Weinglas in der Hand auf den Polizeibeamten losgestürmt ist und ihm damit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Rajiv B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 28. November 2019 in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 (iVm § 433 Abs 1) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Die – von der Beschwerde ausschließlich bekämpfte – Prognoseentscheidung ist dann aus Z 11 zweiter Fall nichtig, wenn entweder die Gefährlichkeitsprognose zumindest e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie ist nicht im Recht. Der Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Feststellungen, denen zufolge der Betroffene bei Verfassung seiner Schreibe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (implizite) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Oktober 2016 in *****, an einer fremden Sache, nämlich am Einfamilienhaus der Kristina M***** ohne deren Einwilligung eine Feuersbrunst zu verursa…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. In der Hauptverhandlung beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Elektrotechnik und Materialtechnik z…

I. Der Beschwerde der Angeklagten Gabriele H***** wird nicht Folge gegeben. II. Der Einspruch des Angeklagten Karl K***** gegen das Abwesenheitsurteil wird zurückgewiesen. III. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl K*****, Helmut H***** und Gabriele H***** werden zurückgewiesen. IV. Zur E…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Angeklagten Karl K***** ergangenen, jeweils in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Jelena A***** (gemäß § 214 FinStrG) sowie einen Teilfreispruch des Helmut H***** (gemäß § 259 Z 2 und Z 3 StPO) umfassenden Urteil wurde Karl K***** der Finanzverge…

Zur Beschwerde der Angeklagten Gabriele H*****: Mit Beschluss vom 17. Juni 2005, GZ 123 Hv 139/03t-511, wies der Vorsitzende den Antrag der Angeklagten Gabriele H***** (ON 500/Band XV) ab, die schriftliche Urteilsausfertigung dahin zu berichtigen, dass in ihrem Fall die Ersatzfreiheitsstrafe mit zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa D***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG schuldig erkannt, weil er von Dezember 2001 bis März 2002 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider große Mengen Suchtgift (§ 28 Abs 6 SMG) in der Absicht, sich durc…

Die vom Angeklagten dagegen allein aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde vermag keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken. Mit dem Hinweis einerseits auf di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit vo…

Indem die Rüge unter Hervorhebung einiger Passagen des Sachverständigengutachtens Dris. Kurt S***** (AS 285 ff) eine mangelhafte Begründung der (Gefährlichkeits )Prognose in Bezug auf Taten mit schweren Folgen ("wie insbesondere Bedrohungen und schwere Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staat…