JudikaturJustizRS0116479

RS0116479 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2009

RS0116479 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

An einer kriminellen Organisation beteiligt sich als Mitglied, wer entsprechend seinem ausdrücklich erklärten oder konkludent zum Ausdruck gebrachten Willen sich in eine bestehende Organisation (gekennzeichnet durch unternehmensähnlichen, arbeitsteilig strukturierten Zusammenschluss einer größeren Zahl von Personen für längere Zeit) mit kriminellen Zielsetzungen auf längere Zeit oder überhaupt auf Dauer eingliedert und in dieser organisations- oder deliktsbezogen tätig wird, wobei eine bloß fallweise Beteiligung an einzelnen Straftaten oder Handlungsweisen, denen das mit dem Begriff der "Mitgliedschaft" verbundene Moment einer gewissen Dauer fehlt, nicht ausreicht.

Entscheidungen
3

  • 12Os124/09s—OGH Entscheidung

    24. September 2009
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** R***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die ausschließlich gegen die rechtliche Unterstellung des festgestellten Tatverhaltens auch unter die Qualifikation des § 114 Abs 5 erster Fall FPG gerichtete Subsumtionsrüge stütz…

  • 15Os116/08k—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2008
    Spruch

    Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

    Text

    Gründe : Gegen Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** sowie weitere Beschuldigte ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sie die mit gesonderten Schriftsätzen eingebrachten Grundrechtsbeschwerden der zuletzt genannten Beschuldigten, die jeweils das Vorliegen einer kriminellen Organisation, den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen der Haftgründe bestreiten. In sachlicher Übereinstimmung mit der Stel…

  • 12Os40/02—OGH Entscheidung

    04. Juni 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Marina K***** Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung z…

    Text

    Gründe: Marina K***** wurde des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie "dadurch zur Ausführung der Tat ihres damaligen Lebensgefährten Robert…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Freispruch aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. An einer kriminellen Organisation beteiligt sich als Mitglied, wer entsprechend seinem ausdrücklich erklärten oder konkludent zum Ausdruck gebrachten Wil…