RS0116389 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. April 2002

§848a ABGB regelt Streitigkeiten von Berechtigten oder Belasteten jeweils untereinander, nicht aber den Fall eines Streits zwischen Belasteten und Berechtigten. Dem von der Teilung nicht betroffenen Eigentümer des herrschenden oder dienenden Grundstücks steht kein Antragsrecht nach §848a ABGB zu.

ABGB §848a

Entscheidung
1

6Ob66/02b—OGH Entscheidung

18. April 2002

Spruch

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragsteller sind nach ihrem Vorbringen Eigentümer einer mit einer bücherlichen Wegeservitut zu Gunsten der im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücke belasteten Liegenschaft. Die Servitut habe ihre vertragliche Grundlage in einem im Jahr 1980 abgeschlossenen Dienstbarkeits…

Rechtliche Beurteilung

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zu der von allen Rekurswerbern bejahten Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens: 1. § 848a ABGB bestimmt: Gewährt eine Dienstbarkeit oder eine andere dingliche Last einen Anspruch auf Nutzungen, so kann bei Teilung des herrschende…