RS0116374 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand am 24. 6. 2008 ein Versicherungsvertrag mit der Produktbezeichnung „A*****“ betreffend das Wohnhaus der Klägerin samt Garage in K*****. Versichert waren Schäden im Zusammenhang mit Elementarereignissen. Vereinbart war eine (wertang…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Prozess entscheidende Frage lautet, ob für den konkreten Versicherungsfall eine Doppelversicherung vorliegt und ob die Mehrfachversicherung einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch d…

Die Revision der beklagten Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. Die beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (hierin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Hingegen wird der Revi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss 1982 mit Franz L*****, dem Eigentümer des Gebäudes 8054 Graz, *****, einen Pachtvertrag über einen darin befindlichen sog Club-Raum sowie mit der E***** Versicherungs AG eine Feuerversicherung enthaltende Bündelversicherung mit eine dem Versicherungsw…

Zum Problemkreis Doppelversicherung: Hiezu macht die Revisionswerberin dem Berufungsgericht einzig und allein zum Vorwurf, dass es das in § 59 Abs 1 VersVG gesetzlich normierte Bereicherungsverbot dadurch missachtet habe, dass unbeachtet geblieben sei, dass der von der Gebäudeversicherung dem Hausei…