JudikaturJustizRS0116356

RS0116356 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 2018

RS0116356 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein nicht gerade nur auf den Todesfall erteilter, aber mit diesem nicht erlöschender gewöhnlicher Auftrag, der bis zum Tod des Geschäftsherrn noch nicht erfüllt war, ist genauso zu behandeln wie eine Vollmacht, die nach dem Willen der Parteien über den Tod hinaus wirksam bleiben soll. Hier: Auftrag und Vollmacht für das gesamte Bauverfahren.

Entscheidungen
2

  • 1Ob28/02b—OGH Entscheidung

    22. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Zu Beginn der 80er Jahre plante die Gemeinde Wien die Verbauung bestimmter Gründe und den Bau einer Umkehrschleife. Letzteres wollte der Sohn der Eigentümerin eines in der Nähe liegenden Grundstücks (in der Folge Interessent) verhindern, weil er ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Prozessführung etc) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht gekoppelter Auftrag (EvBl 1999/196; Strasser in Rummel, ABG…