RS0116350 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte ihren kleinen Hund angeleint gehabt und auf einem Weg in einem Gelände geführt, auf dem Hundebesitzer ihre Hunde meist frei umherlaufen lassen. Für das Gebiet war ein Leinen- oder Beißkorbzwang angeordnet. Der 30 kg schwere, junge und noch verspielte Hund der Beklagten…

Mit ihrer außerordentlichen Revision vermag die Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen. Eine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 20. 8. 2003 mit einer Bekannten in einem Wald im Raum Gloggnitz auf einem Fitnessparcourweg spazieren. Die Frauen ließen ihre Hund frei laufen. Auch die Beklagte war mit ihrem ca 15 Monate alten, 30 kg schweren Hund im Wald spazieren. Ihr Hund war nicht ang…

Die Revision releviert die grundsätzliche erhebliche Rechtsfrage, ob schon dann von einem Handeln auf eigene Gefahr des Hundehalters auszugehen ist, wenn er seinen Hund in einem Gebiet frei laufen lässt, von dem er weiß, dass dort andere Hundehalter das Gleiche tun. Zu prüfen ist, ob bei einem solch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 24.055,68 (S 331.01…

Entscheidungsgründe: Am 31. 8. 1996 befand sich die Klägerin mit ihrer Riesenschnauzerhündin in der Grünanlage einer Wohnhausanlage. Da die Hündin folgsam war, war sie nicht angeleint und trug keinen Beißkorb. Die Klägerin ließ sie auch dann frei laufen, wenn andere Hunde "dabei waren". Als der B…

Zutreffend weist der Revisionswerber darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof bereits einen vergleichbaren Fall zu beurteilen hatte und dort eine Haftung des Hundehalters verneint hat (RZ 1985/28). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Hundehalter - ebenso wie der d…