RS0116321 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 130, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 40.000 EUR übersteigenden Wert N…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch fehl geht. Als unzureichend begründet bezeichnet die Mängelrüge (Z 5) die Feststellung des Erstgerichtes, der Angeklagte hätte den Einbruch Faktum 2 selbst (als unmittelbarer Tät…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Marcello Aldo Sp***** und dessen Mutter Hannelore Anita Sp***** des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall StGB als Beitragstäter nach § 12 - zweiter oder (auch) dritter - Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben si…

Soweit Feststellungen nur die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB betreffen, ist - nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung - ein Anspruch auf präzise "Urteilswahrheit" nicht gegeben. Ist doch die Einordnung einer Tat unter die richtige Täterschaftsform aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht anfechtba…