RS0116317 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem gegen Andreas Wintersteller ergangenen Schuldspruch A und demzufolge in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entsch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch und einen Teilfreispruch des Zweitangeklagten Helmut T***** enthält, wurde Andreas W***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 1, 161 Abs 1 StGB …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Andreas W*****, der Berechtigung zukommt. Durch die Neufassung des § 159 StGB durch BGBl I 2000/58 wurde mit dem nicht bloß schuld-, sondern auch un…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 1. März 2001, GZ 23 Vr 75/99-90, verletzt im Schuldspruch wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 (aF) iVm § 161 Abs 1 StGB (B und C) das Gesetz in der Bestimmung des § 159 StGB in der Fassung gemäß BGBl I 2000/58 iVm § 61 S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 1. März 2001, GZ 23 Vr 75/99-90, wurde der Angeklagte Harald R***** unter anderem - im Sinne der (in der Folge nicht ausgedehnten) Anklage vom 6. März 2000 (ON 66) - zu B und C (richtig:) der Vergehen der fahrlässigen Krida nac…

Der (vom Berufungsgericht nicht behebbare, sohin materiell rechtskräftige) Schuldspruch wegen Vergehen der fahrlässigen Krida (§ 159 StGB aF) ist - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - verfehlt. Durch das am 1. Au…