RS0116270 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 48 Hv 19/22i des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt das Urteil vom 13. April 2023 (ON 40) 1. im Schuldspruch I/B/ § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG; 2. im Ausspruch der bedingten Nachsicht der „Rechtsfolge der Verurteilung des Führerscheinverlustes“ § 44 Abs 2 StGB. Der zuletzt gena…

[1] Nachdem (ua) der zuvor mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt (als Schöffengericht) vom 30. Juni 2022, GZ 48 Hv 19/22i-26, ergangene (rechtskräftige) Schuldspruch zu I/ wegen ein es Verbrechens „des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG“ aufgrund ei…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das erwähnte Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt das Gesetz in mehrfacher Hinsicht: [9] 1. Seit der Entscheidung des verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs vom 15. Nov…

In der Auslieferungssache des * J*, AZ 8 HR 45/23s des Landesgerichts Klagenfurt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 24. Mai 2023, AZ 9 Bs 144/23d, § 23 Abs 1 ARHG und Art 14 EuAlÜbk (idF Art 3 des 4. ZP EuAlÜbk).…

Gründe: [1] In der Auslieferungssache des * J*, AZ 8 HR 45/23s des Landesgerichts Klagenfurt, erklärte sich der Betroffene in der mündlichen Verhandlung am 13. April 2023 mit seiner Auslieferung an die Republik Serbien in Ansehung der im Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung (ON 31.2) angeführ…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Im Verhältnis zu Serbien kommt das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuA…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zugleich sprach das Erstgericht gestützt auf § 44 Abs 2 StGB die bedingte Nachsicht der „Rechtsfolge […] ein[es] in Frage kommende[n] Widerruf[s] der Ermächti…

[2] Gegen letzteren Ausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Unter Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB sind in Strafgesetzen und in anderen Bundesgesetzen vorgesehene Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu…

Der Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022 (OZ 10) wird zur Klarstellung beseitigt. Die Beschuldigte wird mit ihrer gegen den bezeichneten Beschluss gerichteten Beschwerde (OZ 16) auf diese Entscheidung verwiesen. Die Beschwerden der …

Gründe: Zu den Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 3. März 2022 (OZ 2) und vom 23. März 2022 (OZ 10): [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin…

[2] Die dagegen am 21. März 2022 erhobene Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten (OZ 9) wies der Präsident des Disziplinarrats mit Beschluss vom 23. März 2022 als unzulässig zurück (OZ 10). Diesen bekämpft die Disziplinarbeschuldigte mit „Beschwerde/Rekurs“ vom 11. April 2022 und beantragt, ihrem…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde – trotz des zwischen Rechtskraft der Verurteilung und dieser Entscheidung eingetretenen Todes des Verurteilten – gemäß § 41 DSt die Höhe des zu ersetzenden Pauschalkostenbeitrags bestimmt. [2] Der Beschwerde des Kammeranwalts gegen diesen gemäß § 389 A…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022, AZ D 15/22 OZ 5, wird zur Klarstellung beseitigt.…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin * zur Untersuchungskommissärin betreffend eine gegen Rechtsanwältin * erstattete Anzeige vom 16. November 2021 zu bestellen (ON 2).…

[2] Die dagegen am 21. März 2022 erhobene Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten (OZ 4) wies der Disziplinarrat mit Beschluss vom 23. März 2022 als unzulässig zurück (OZ 5). Diesen bekämpft die Disziplinarbeschuldigte nun mit „Beschwerde/Rekurs“ vom 11. April 2022 und beantragt, ihrem Rechtsmitte…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde – trotz des zwischen Rechtskraft der Verurteilung und dieser Entscheidung eingetretenen Todes des Verurteilten – gemäß § 41 DSt die Höhe des zu ersetzenden Pauschalkostenbeitrags bestimmt. [2] Der Beschwerde des Kammeranwalts gegen diesen gemäß § 389 Abs…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Juli 2018 (ON 15) wurde Aaron M***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Eingaben vom 1. Ok…

Die gegen die genannten Beschlüsse gerichteten Beschwerden des Verurteilten vom 29. November 2019 (ON 26) waren mangels gesetzlichen Bezugspunkts zurückzuweisen. Die angefochtenen Beschlüsse sind nämlich zufolge insoweit fehlender Kompetenz des Erstgerichts wirkungslos (vgl RIS Justiz RS0116270 [i…

In der Strafvollzugssache AZ 186 BE 185/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), § 46 Abs 1 iVm § 48 Abs 1 StGB sowie § 50 Abs 1 StGB. Die in diesem Beschluss angeordnete Bewä…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 10. September 2019, GZ 186 BE 185/19i 7, wurde die bedingte Entlassung des Michael K***** aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom …

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Michael K***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), Folge und ordnete nach § 46 Abs 1 StGB mit sofortiger Wirkung – jedoch ohne Festsetzung einer Probezeit – die bedingte Entlassung des Strafgefangenen und g…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 29. August 2016, GZ 5 U 155/15a 28, verletzt § 470 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird zur Klarstellung beseitigt und die Akten werden dem Landesgericht Klagenfurt zur Entscheidung über die Berufung der Monika W***** gegen das Urteil des Bezirksgerichts Vi…

Gründe: Monika W***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Villach vom 11. April 2016, GZ 5 U 155/15a 23, je eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteil…

Zur Zurückweisung einer Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichts – in analoger Anwendung des § 285a Z 1 erster Fall StPO, auf den § 471 StPO gerade nicht verweist – fehlt dem Bezirksgericht die Kompetenz. Sie kommt im bezirksgerichtlichen Verfahren gemäß § 470 Z 1 StPO ausschließlich dem …

Der Beschwerde wird im die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde betreffenden Teil nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Beschwerde im gegen die Zurückweisung der Berufung gerichteten Teil und über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 23. September 2015, GZ 9 Hv 77/15t 104, wurde Adam D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil meldete der Ang…

Entgegen dem Vorbringen der dagegen gerichteten, rechtzeitigen Beschwerde (ON 118) wurde die bereits durch Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 22. Oktober 2015 ausgelöste Rechtsmittelfrist weder durch die Beigebung einer Verteidigerin nach § 61 Abs 2 StPO noch durch die Zu…