JudikaturJustizRS0116216

RS0116216 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2001

RS0116216 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Vertretungsverhältnis zwischen Partei und Verfahrenshilfeanwalt bzw Armenrechtsvertreter wird durch den Ausspruch der Entziehung oder des Erlöschens der Verfahrenshilfe (des Armenrechts) durch das Gericht wegen Fehlens oder Fortfalls der Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe oder wegen offenbarer Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Prozessführung aufgelöst, selbst wenn der Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer formell noch aufrecht ist.

Entscheidung
1

  • 1Ob154/01f—OGH Entscheidung

    26. Juni 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: In einem Vorverfahren wurde dem dortigen Kläger nach Bewilligung des Armenrechts durch das Gericht der nunmehrige Kläger mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. 12. 1989 als Armenvertreter bestellt. Auf Grund eines Antrags der im Vorverfahren beklagten Partei wurde das Armenrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger ist der irrigen Ansicht, er sei auf Grund seiner Bestellung durch die Rechtsanwaltskammer nach wie vor als Armenrechtsvertreter bzw Verfahrenshelfer des Klägers im Vorverfahren anzusehen. Das Vertretungsverhältnis zwischen Partei und Verfahrenshilfeanwalt bzw Armenrechtsvertreter wird dur…