RS0116215 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1973 geborene Kläger mit Wohnsitz in Österreich bezieht seit 1. 5. 2020 eine Berufsunfähigkeitspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Er bezieht darüber hinaus seit 1. 10. 2014 eine „Employment and Support Allowance“ (ESA) vom britischen Department for Work and…

[16] 1. Festzuhalten ist zunächst, dass sich der Kläger der (tatsächlichen) Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, er beziehe eine beitragsabhängige und keine einkommensabhängige ESA, nicht entgegentritt. Dies ist der Entscheidung auf Tatsachenebene zugrunde zu legen. [17] 2.1. Das Ausgleichszu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 27. 10. 2021 erhob der Betroffene, vertreten durch seinen Verfahrenshelfer, einen außerordentlichen Revisionsrekurs, der dem Obersten Gerichtshof mit Vorlagebericht vom 21. 12. 2021 vorgelegt wurde. [2] Ebenfalls am 27. 10. 2021 brachte der Betroffene persönlich einen außerord…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht zulässig. [7] 1. Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, sowie die weitere Frage des Umfangs der Erwachsenenvertretung können immer nur nac…

Das „Rechtsmittel“ wird zurückgewiesen. Gründe:…

Von der gemäß § 7 Abs 1 EIRAG zuständigen Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wird gegen den Beschuldigten ein Disziplinarverfahren geführt. Mit Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 7. November 2018, GZ D 3/17 14 wurde dem Antrag des Beschuldigten auf …

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Vor dem Bezirksgericht Linz ist zu 20 Ps 59/12b ein Verfahren betreffend die Obsorge für den Minderjährigen N*****, anhängig. Die Mutter des Minderjährigen lehnte den Erstrichter Anfang des Jahres 2015 ab, weil er ihrer Ansicht nach seit spätestens August 2014 Entscheidungen getroffen ha…

Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. Gemäß Art 92 Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entsche…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt im Verfahren zu 35 Cg 45/11y des Handelsgerichts Wien von der Beklagten (im Wesentlichen) Schadenersatz für die Folgen aus einer angeblichen anwaltlichen Fehlleistung. Gegen einen Beschluss des Erstgerichts vom 7. Jänner 2015 erhob die Klägerin Rekurs. Das Oberlandes…

Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entschei…

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wird, sollte der Antragsteller weitere Ablehnungsanträge derselben Art einbringen, darüber nicht mehr förmlich entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller verfolgt in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums. Ferner erhebt er Feststellungsbegehren gegen alle dort beklagten P…

1. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst überprüfbar; durch die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklär…

Der Antrag des Betroffenen vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 29. 2. 2012, 1 Nc 14/12t, wies der erkennende Senat den Delegierungsantrag des Betroffenen vom 18. 11. 2011, mit dem er erkennbar die Delegierung seines Sachwalterschaftsverfahrens an ein Gericht außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels L***** begehrte, ab. Mit dem als „Wiederaufn…

Der Antrag des Betroffenen vom 3. März 2012 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 11. 2011, 1 Ob 222/11w, wies der erkennende Senat den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ des Betroffenen im Hinblick auf den Rechtsmittelausschluss des § 91 Abs 3 GOG als jedenfalls unzulässig zurück. Mit weiterem Beschluss vom 31. 1. 2012, 1 Ob 222/11w, wies der e…

Ein Antrag nach § 73 AußStrG oder eine „Wiederaufnahmeklage“ liegen der Sache nach hier nicht vor. Wie dem Betroffenen aus dem ihn betreffenden Beschluss vom 31. 1. 2012 bereits bekannt ist, ist gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig (vgl RIS Justiz RS011621…