JudikaturJustizRS0116179

RS0116179 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2012

RS0116179 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Es muss grundsätzlich von einem Kontrahierungszwang der Casinos als Monopolisten ausgegangen werden. In einer Reihe von Fällen hat der Oberste Gerichtshof in jüngerer Zeit einen Kontrahierungszwang bejaht, denen jeweils ein Sachverhalt zugrunde lag, der mit der Deckung des Normalbedarfs oder Notbedarfs nichts mehr zu tun hatte: 1 Ob 554/86 = SZ 59/130 = JBl 1987, 36 = EvBl 1987/6, 4 Ob 166, 167/90 = MR 1991, 121 = WBl 1991, 170, 4 Ob 538, 539/91 = WBl 1992, 21 = RdW 1992, 108 = ecolex 1992, 18, 4 Ob 146/93 = ÖBl 1994, 66 = WBl 1994, 169 = RdW 1994, 173 = ecolex 1994, 405, 4 Ob 214/97t = SZ 70/173 = EvBl 1998/22 = ÖBl 1998, 36 = MR 1997, 328 = WBl 1998, 96 = RdW 1998, 187.

Entscheidungen
2

  • 2Ob186/11h—OGH Entscheidung

    28. März 2012
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat vom 13. 3. 2005 bis 14. 2. 2008 in den Spielcasinos der beklagten Partei in Innsbruck und Seefeld gespielt. Seine Einkommens und Vermögensverhältnisse wurden von der beklagten Partei zu keiner Zeit überprüft oder hin…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger hat zwar den Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren erwirkt, er kann aber dennoch dagegen Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erheben, wenn er sich durch die Begründung der Entscheidung für beschwert erachtet, weil damit eine umfassende Prüfung der Rechtsansicht…

  • 6Ob48/01d—OGH Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in Ansehung von Punkt 1.) des Hauptbegehrens dahin abgeändert, dass insoweit das klagestattgebende Ersturteil wiederhergestellt wird. In Ansehung von Punkt 2.) des Hauptbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der 1944 geborene Erstkläger und sein Sohn, der 1968 geborene Zweitkläger, sind deutsche Staatsangehörige und bestreiten ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus den Gewinnen, den sie durch ihr Spiel beim Roulette erzielen. Die beklagte Casinos Austria AG als Betreiberin von Spi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. a) Das nach Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG der Bundeskompetenz zugeordnete Monopolwesen umfasst auch das dem Bund vorbehaltene Recht zur Durchführung von Glücksspielen (Glücksspielmonopol), wobei die näheren Bestimmungen…