JudikaturJustizRS0116176

RS0116176 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2002

RS0116176 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

1. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen über Einwendungen der betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig abzusprechen. Grundeigentümer, die gegen den kundgemachten Entwurf Einwendungen erhoben, sind daher nicht Parteien nach § 8 AVG im Verfahren zur Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan als genereller Verwaltungsakt. Die Einwendungsmöglichkeit ist lediglich ein besonders ausgeformtes Anhörungsrecht (so VwGH 22. 1. 1998 97/06/0259; VwGH 16. 7. 1992 91/06/0237).

2. Die Gesetzwidrigkeit eines genehmigten und kundgemachten Flächenwidmungsplans kann, sofern eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht kommt, lediglich aus Anlass einer Beschwerde gegen einen in einem Bauverfahren erlassenen Bescheid geprüft werden (VwGH 16. 7. 1992 91/06/0237).

Entscheidung
1

  • 1Ob268/01w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der angefochtene Beschluss werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Dieses Urteil hat daher - unter Einschluss seines mangels Anfechtung des berufungsgerichtlichen Teilurteils in diesem Umfan…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH Co KG als Verkäuferi…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Mängelrüge Die beklagte Partei behauptet in ihren Rechtsmittelbeantwortungen, die zweite Instanz habe sich mit ihrer Beweisrüge im Berufungsverfahren "nur teilweise und mangelhaft" auseinandergesetzt. Sie widmet daher viele Seiten ihrer Rechtsmittelausführungen der Wiederholung der Beweisrüge im …