JudikaturJustizRS0116165

RS0116165 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2002

RS0116165 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auf Leistungsbescheide der Sozialversicherungsträger haben die Vorschriften über die Rechtsmittelbelehrung (§ 61 AVG) Anwendung zu finden. Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid eine längere als die gesetzlich vorgesehene Klagefrist und bringt der Kläger die Klage innerhalb der angegebenen (längeren) Frist ein, so gilt sie als rechtzeitig (§ 61 Abs 3 AVG) und es ist in diesem Fall dem Gericht eine Zurückweisung als verspätet (§ 73 ASGG) verwehrt. Dies gilt unabhängig davon, ob und ab welchem Zeitpunkt der Versicherte qualifiziert (§ 40 Abs 1 ASGG) vertreten war.

Entscheidung
1

  • 10ObS1/02y—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger beantragte am 2. 12. 1999 bei der beklagten Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues die Gewährung der Sonderunterstützung. Mit einem als "Mitteilung" bezeichneten, mit 27. 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, die Klage sei jedenfalls im Hinblick auf die hier anzuwendende Bestimmung des § 61 Abs 3 AVG innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von drei Monaten eingebracht worden und sei somit rechtzeitig. Weiters vertritt der Rek…