RS0116145 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der den Antragstellerinnen ab 1. Juli 2021 zu leistenden Unterhaltsbeiträge bestätigt. 2. Im Umfang der vom 1. Mai 2019 bis 30. Juni 2021 zu leistenden Unterhaltsbeiträge werden die Beschlüsse der Vorin…

Begründung: [1] 1. Die Erstantragstellerin hat nach Erhebung des Revisionsrekurses die Volljährigkeit erreicht . Damit ist die Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers im Namen der Erstantragstellerin für das weitere Verfahren erloschen. An der fortbestehenden Zuständigkeit des Außerstreitg…

[8] Der Revisionsrekurs des Vaters, zu dem der Kinder- und Jugendhilfeträger eine als Rechtsmittelbeantwortung aufzufassende Äußerung (§ 6 Abs 3 AußStrG) erstattet hat, ist im Sinn der Ausführungen des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. [9] 1. Im Revisionsrekursverfahren …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insgesamt dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Der Antrag der mj. A***** S*****, den Vater H***** W***** für die Zeit von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhal…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 11. 12. 2008, GZ 1 P 368/08t 3, wurde der Vater H***** W***** verpflichtet, seiner Tochter A***** S***** ab 1. 12. 2018 einen monatlichen Unterhalt von 230 EUR zu zahlen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 25. 9. 2017, GZ 1 Pu 123/…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes, gerichtet auf eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fälligen Unterhalts ist zulässig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob im konkreten Fall das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ anzuwenden ist. Das Erstgericht verneinte dies mit der Begründung, die Betreuung der beiden Kinder sei zwar seit Anfang Juni 2016 gleichteilig, der Vater hab…

Der – von den Antragstellern beantwortete – Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1.1. Die Anwendung des „b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht berücksichtigte – anders als das Erstgericht – bei seiner Ermessensentscheidung über die Höhe der Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren (§§ 81 ff EheG) den Umstand, dass der Antragsgegner ab der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bis zur Beschlussfassung des Erstgerichts 78 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist Notar, sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 8.300 EUR. Die Mutter ist nicht berufstätig und bezieht kein eigenes Einkommen. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt. Das Haus steht jeweils im Hälf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten. Besteht ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ge…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Anrechnung der vom Vater bis zum 28. 2. 2012 erbrachten Unterhaltsleistungen wendet, zurückgewiesen. Soweit sich deren Revisionsrekurs gegen die Zurückw…

Begründung: Bereits mit Beschluss vom 8. März 2012 (ON 101) setzte das Erstgericht den vom Vater geschuldeten Unterhalt ab 1. 8. 2007 mit monatlich 560 EUR, ab 1. 7. 2008 mit monatlich 580 EUR, ab 1. 7. 2009 mit monatlich 582 EUR, für Juli 2010 mit monatlich 592 EUR, ab August 2010 mit monatlich 721…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs ohne Beschränkung auf einen Spruchpunkt für zulässig erklärte, ist das Rechtsmittel des Vaters entgegen der von ihm gewählten Bezeichnung als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Darin spricht er weder die vom Re…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Unterhaltsbegehren der mj K***** F***** bis einschließlich Juli 2005 und das Begehren auf Leistung von Sonderbedarf bis…

Begründung: 1. Zum Unterhalt des vormals mj N***** F***** (Antragsteller): Die Vorinstanzen setzten die monatliche Unterhaltspflicht der Mutter für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 30. 4. 2005 und vom 1. 4. 2007 bis auf weiteres fest und wiesen ein Mehrbegehren ab. Der Antragsteller sei trotz seiner nun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 2.1. Gemäß § 1495 ABGB kann unter anderem zwischen Minderjährigen oder anderen Pflegebefohlenen und den mit der Obsorge betrauten Personen, solange die Obsorge andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder angefangen noch fortgesetzt werden…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Anfechtung (Beschlusspunkt D 1. und 2.) aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der Antrag der Antragsteller auf Bestätigung der Rechtskraft und Vo…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25. April 1979 geborenen Karin und des am 14. Juni 1984 geborenen Alois. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen weiters die beiden volljährigen Töchter Eva, geboren …

Der Revisionsrekurs ist schon aus dem Grund zulässig, weil das Rekursgericht in der Frage der Anrechnung des Wohnens der Kinder im Haus des Vaters in der Zeit von Juli 1995 bis Juli 1997 als Naturalunterhalt von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist und die Rechtsansicht des Rekursge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und der erstinstanzliche Beschluss wieder hergestellt. Die klagende Partei und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit EUR 1.220,54 (darin enthalten EUR 203,42…

Begründung: Die Parteien schlossen im Jahr 1993 die Ehe, der die Kinder Alexander geboren am 31. 10. 1994 und Niklas geboren am 9. 9. 1996 entstammen. Nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubs und eines unbezahlten weiteren Karenzjahres begann die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Einleitend ist hervorzuheben, dass hier ein einstweiliger Unterhaltsanspruch nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu beurteilen ist. Nach dieser Bestimmung kann im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung der einstweilige Unterhalt vom Ehegatt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird in Ansehung der bestätigenden Entscheidung betreffend Unterhaltsnachzahlung des Vaters ab 1. 1. 2000 bis 31. 1. 2003 in Höhe von EUR 7.555 für den mj. Eugen und EUR 6.911 für die mj. Norina Maria sowie für Jänner …

Begründung: Die Ehe der seit Ende April 2002 getrennt lebenden Kindeseltern ist seit 19. 2. 2003 rechtskräftig geschieden (Scheidungsbeschluss gemäß § 55a EheG in ON 7). Die Obsorge für beide aus dieser Ehe stammenden minderjährigen Kinder kommt seither zufolge pflegschaftsgerichtlich genehmi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird zunächst gerügt, dass die Feststellung des Erstgerichtes über die Geringfügigkeit seiner (über die Miete hinaus erbrachten) Naturalleistungen samt d…