RS0116135 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Vermessungsamt Bruck an der Mur brachte beim Erstgericht einen Antrag auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke nach § 13 LiegTeilG ein. Der mit dem Grundbuchsgesuch vorgelegte, vom Vermessungsamt nach § 13 Abs 1 LiegTeilG am 18. 2. 2016 zu GZ 166/2016/60 beurkundete Antrag wurde n…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die einschreitende Agrarbehörde nicht rechtsmittellegitimiert ist. 1. Eine Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde wird nur dann bejaht, wenn das Rechtsmittel auf die Einhaltung von bundes und landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, wel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Agrarbezirksbehörde ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.…

1. Die Entscheidung des Rekursgerichts vom 25. 2. 2015, die den Bewilligungsbeschluss erster Instanz abänderte und das Grundbuchsgesuch des Übernehmers und Antragstellers zur Gänze abwies, wurde innerhalb offener Rechtsmittelfrist nicht bekämpft und rechtskräftig. 2. Beim Vollzug einer solchen Entsc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Agrargemeinschaft K***** (im Folgenden: Agrargemeinschaft) ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 90028 und EZ 706. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde I. Instanz vom 26. 2. 2010, Zl AgrB R413/86 2010, wurde festgestellt, dass (I.) das Liegenschaftsver…

Der von der Einschreiterin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Rekursgericht zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Einschreiterin ist rechtsmittellegitimiert (vgl RIS Justiz RS0116135; RS0006663; RS0006808 [T1]; RS0006805; RS0058963 [T4]). 2. Grundlagen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Vollzug und Verständigung der bereits im Beschluss des Erstgerichts genannten Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 11, 12, 13, 14, 15 und 17 je GB ***** (auf welches GB sich fortan alle EZ beziehen) ist jeweils die Agrargemeinschaft K***** (fortan nur mehr: Agrargemeinschaft) als grundbücherliche Eigentümerin einverleibt. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde erste…

1. Die Einschreiterin ist rechtsmittellegitimiert (vgl RIS Justiz RS0116135; RS0006663; RS0006808 [T1]; RS0006805; RS0058963 [T4]). 2. Grundlage für die von der Einschreiterin begehrte Ersichtlichmachung sind die rechtkräftigen Bescheide der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz, mit denen ausge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der bereits im Beschluss des Erstgerichts genannten Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Die Agrargemeinschaft M***** ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 20, 29, 31, 32, 601, 603, 605, 607, 609, 611, 616, 631, 634, 636, 639, 683, 90077, 90078, 223, 463, 73 und 234 alle GB *****. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 8. 2. 2…

Der Revisionsrekurs erweist sich aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen als zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst bestehen an der Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde, weil diese damit auf die Einhaltung von landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, keine Bedenken (vg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Vollzug und Verständigung der bereits im Beschluss des Erstgerichts genannten Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 66, 120, 143, 162, 181 und 239 je GB ***** (auf welches GB sich fortan alle EZ beziehen) ist jeweils die Agrargemeinschaft R***** (fortan nur mehr: Agrargemeinschaft) als grundbücherliche Eigentümerin einverleibt. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Einschreiterin ist rechtsmittellegitimiert (vgl RIS-Justiz RS0116135; RS0006663; RS0006808 [T1]; RS0006805; RS0058963 [T4]). 2. Grundlage für die von der Einschreiterin begehrte Ersichtlichmach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Amtes der Tiroler Landesregierung gegen die Entscheidung des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand:…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Frage des Beginns der Rechtsmittelfrist für die Agrarbehörde in korrekturbedürftiger Weise fehlbeurteilte. 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass der Erwerb der 16,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft mit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** stand im Alleineigentum der Hildegard H*****. Am 27. 12. 1999 teilte die Agrarbezirksbehörde Leoben dem zuständigen Bezirksgericht mit, dass ein Siedlungsverfahren nach dem steiermärkischen landwirtschaftlichen Siedlungs-Landesgesetz StLSG 1991, LGBl Nr…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auch berechtigt. Zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur können landwirtschaftliche Siedlungsverfahren mit dem Ziel durchgeführt werden, bäuerliche Bet…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Über Begehren der Antragstellerin bewilligte das Erstgericht aufgrund der Pfandurkunde mit Vorrangseinräumungserklärung vom 21. 9. 2001 im Lastenblatt der EZ ***** GB ***** des Bezirksgerichtes ***** die Einverleibung des Pfandrechts für gewährte und künftig zu gewährende Kredite im Höch…

Wie den oben zitierten Bestimmungen des FlVfGG und der in dessen Ausführung ergangenen Bestimmungen des OÖ FLG klar zu entnehmen ist, ist ab der Mitteilung über die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens an das Grundbuchsgericht bis zu dessen Abschluss in sämtlichen Grundbuchseinlagen über die da…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 8. August 2001, TZ 1833/01, aufgrund des Übergabsvertrags vom 21. 12. 2000, des Bescheides der Bezirksgrundverkehrskommission Eferding vom 17. 1. 2001 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Linz-Urfahr vom 21. 5. 2000 im Grundbu…

Wie den oben zitierten Bestimmungen des FlVfGG und der in dessen Ausführung ergangenen Bestimmungen des OÖ FLG klar zu entnehmen ist, ist ab der Mitteilung über die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens an das Grundbuchsgericht bis zu dessen Abschluss in sämtlichen Grundbuchseinlagen über die da…