RS0116099 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein im deutschen Handelsregister eingetragener Kaufmann, handelt mit Altholz. Der Beklagte, in Österreich als Altholztischler tätig, erhielt (als Subunternehmer) im Zuge der Renovierung eines Palais den Auftrag, für etwa 200 m² Bodenverlegung Altholz Dreischichtpark…

Die Revision des Klägers, mit der er die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist mangels Rechtsprechung zur Anwendung des Art 82 Abs 1 UN Kaufrecht bloß auf Teile einer Lieferung zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst behauptet der Kläger die Nichtigkeit des Berufungsurteils, weil das Erstgeric…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hat von der Klägerin rund 30 t Mohn gekauft und an ein österreichisches Unternehmen weiterverkauft. Dieses rügte bei ihm eine vereinbarungswidrige Verunreinigung des Mohns mit Kümmel. Darüber verständigte der Beklagte seine Verkäuferin (die Klägerin). Tatsächlich wies der Mo…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: Es trifft zwar zu, dass das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen missverstand und fälschlich von einer Vereinbarung der Parteien ausging, dass die Verunreinigung mit Kümmel nur 0,06 % bzw di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien, betreibt ein Maschinen und Anlagebauunternehmen. Sie stellt Brech und Siebungsanlagen zur Verwendung in Steinbrüchen für die Kies und Schottergewinnung her. Die Beklagte betreibt ein Abfallentsorgungs und …

Der Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, das UN Kaufrechtsübereinkommen sehe kein Leistungsverweigungsrecht des Käufers in Fällen vertragswidriger (mang…

Dem Rechtsmittel der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen (d.i. im Umfang der Aufhebung) bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil aufgehoben und die Rechtssache auch im Umfang der Abweisung von DM 35.329,56 (= EUR 18.063,72) s…

Begründung: Die klagende Gesellschaft, die ihren Sitz in Deutschland hat, bot der beklagten Partei über deren Aufforderung am 21. 11. 1995 einen von ihr in Sonderanfertigung herzustellenden Zweikreis-Tischkühler an, der für ein vom Fernwasserverband F***** in V***** (Deutschland) errichtetes Wasserw…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig, soweit es sich gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung wendet, allerdings nicht berechtigt. Der Anfechtung des Teilurteils kommt hingegen im Sinne des diesbezüglich eventualiter gestellten Aufhebungsantrags Berechtigung zu. Die zentrale S…