RS0116077 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der C* A G (in der Folge: „ B ank“) und erteilte für diese Jahre uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Den Bestätigungsvermerk für das Prüfjahr 2018 hat die Beklagte am 17. 7. 2020 nachträglich widerrufen. [2] Im Jul…

[14] Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [15] 1.1 § 275 Abs 2 UGB enthält für den Abschlussprüfer einer prüfpflichtigen Gesellschaft eine besondere Haftungsbestimmung. Verletzt der Abschlussprüfer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit 1.079,75 EUR (darin 179,96 EUR USt) sowie der drittbeklagten Partei die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen binnen 1…

Begründung: [1] Die Kläger waren von 1992 bis 2017 Aktionäre der C* AG, konnten zusätzlich Punkte über Punktekorbverträge erwerben und nutzten diese auch für Urlaube. [2] Der Erstbeklagte war Aufsichtsratsvorsitzender, der Zweitbeklagte Vorstandsvorsitzender der AG. Die Drittbeklagte war ihre Ab…

[6] Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Dies Zurückweisung der Kläger bedarf nur einer kurzen Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO): [7] 1. Die Begründung des Berufungsgerichts, die ordentliche Revision sei (do…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der *bank * Aktiengesellschaft (in der Folge als „Bank“ bezeichnet) und erteilte für diese Jahre zunächst uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 wurde der Bank die Fortführung des Ges…

[9] Der – von der Nebenintervenientin beantwortete – Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.290,20 EUR (darin 881,70 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war für die Geschäftsjahre 1999 bis 2005 als Abschlussprüfer/Bankprüfer für die C* Aktiengesellschaft (im Folgenden: Aktiengesellschaft) tätig und stellte für die Jahresabschlüsse jeweils uneingeschränkte Bestätigungsvermerke aus. [2] Der Kläger begehrt als …

[13] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Kläger stützt seine Haftung darauf, dass der beklagte Abschlussprüfer gegen seine aus § 275 UGB sich ergebende Verpflichtung verstoßen habe. Gemäß § 275 Abs 2 …

I. Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den nachstehenden klagenden Parteien binnen 14 Tagen die folgenden Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen: a) der Viertklägerin 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR USt), b) dem Fünftkläg…

Entscheidungsgründe: Die am 26. 2. 2001 gegründete A***** Gruppe AG war mit ca 75 % an der bereits 1990/91 gegründeten A***** AG beteiligt, die über eine Konzession gemäß § 19 WAG verfügte. Beide Gesellschaften wurden von dem selben Vorstandsvorsitzenden vertreten. Die A***** AG hatte bis 1999 in zw…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision der Viertbeklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Rekurs und Revision der Beklagten 1. Haftungsgrund…

I. Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „E***** GmbH, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsv…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN 1***** Handelsgericht Wien), weshalb die Parteienbezeichnung auf Antrag der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen ist. II. Die Beklagte fungierte als Abschluss sowie Konzernprüferin für die A***** AG f…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger wendet sich in seiner Revision ua gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Kenntnis der konkreten Bestätigungsvermerke durch den Anleger sei zwingende Voraussetzung …

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von M***** GmbH auf E***** GmbH berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

I. Infolge Änderung der Firma der Beklagten war deren Bezeichnung zu berichtigen. II. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 20. 12. 2006 drei Genussscheine der A***** AG (früher A***** Beteiligungs AG) der Serie 2001 zum Kaufpreis von 8.382,92 EUR. Die Bewilligung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts erfolgte am 12. 9. 2001. Dem Erwerb der Genussscheine durch den Kläger ging eine Be…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Auf die geltend gemachte Haftung der Beklagten als Prospektkontrollorin, die bereits vom Erstgericht we…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS-Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Beteiligungs AG (seit 16. Februar 2007: A***** Gruppe AG). Bei sämt…

Hierzu wurde erwogen: In der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 3 Ob 230/12p, die ebenfalls einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zum Gegenstand hatte, hat sich der Oberste Gerichtshof erst kürzlich mit der auch hier relevanten Verjährungsfrage befasst. Er gelangte nach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, bei deren IAS-Konzernabschlüssen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie bei den Jahres- und Konzernabschlüssen 2001 bis 2008 der A***** Beteiligungs AG (seit 16. Februar 2007: A***** Gru…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. In der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 3 Ob 230/12p , die ebenfalls einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zum Gegenstand hatte, hat sich der Oberste Gerichtshof mit der auch hier relevant…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, bei deren IAS-Konzernabschlüssen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie bei den Jahres- und Konzernabschlüssen 2001 bis 2008 der A***** Beteiligungs AG (seit 16. 2. 2007: A***** Gruppe A…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. In der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 3 Ob 230/12p (in dem ebenfalls die beiden hier tätigen Rechtsanwälte als Parteienvertreter einschritten und im Wesentlichen identes Vorbringen erstatteten) hat …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb am 26. 3. 2003 fünf A***** Genussscheine zum Gesamtkaufpreis (inklusive 2 % Agio) von 8.189,69 EUR. Bei den A***** Genussscheinen handelt es sich um ein sogenanntes „Schneeballsystem“ (Pyramidenspiel). Bis zum Oktober 2008 kauften die A***** Gesellschaften die Genu…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen erkennbar für jedes Ausmaß des Verschuldens gegen die Anwendbarkeit der Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB in Fällen der Dritthaftung…