RS0116076 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der C* A G (in der Folge: „ B ank“) und erteilte für diese Jahre uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Den Bestätigungsvermerk für das Prüfjahr 2018 hat die Beklagte am 17. 7. 2020 nachträglich widerrufen. [2] Im Jul…

[14] Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [15] 1.1 § 275 Abs 2 UGB enthält für den Abschlussprüfer einer prüfpflichtigen Gesellschaft eine besondere Haftungsbestimmung. Verletzt der Abschlussprüfer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.290,20 EUR (darin 881,70 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war für die Geschäftsjahre 1999 bis 2005 als Abschlussprüfer/Bankprüfer für die C* Aktiengesellschaft (im Folgenden: Aktiengesellschaft) tätig und stellte für die Jahresabschlüsse jeweils uneingeschränkte Bestätigungsvermerke aus. [2] Der Kläger begehrt als …

[13] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Kläger stützt seine Haftung darauf, dass der beklagte Abschlussprüfer gegen seine aus § 275 UGB sich ergebende Verpflichtung verstoßen habe. Gemäß § 275 Abs 2 …

I. Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den nachstehenden klagenden Parteien binnen 14 Tagen die folgenden Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen: a) der Viertklägerin 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR USt), b) dem Fünftkläg…

Entscheidungsgründe: Die am 26. 2. 2001 gegründete A***** Gruppe AG war mit ca 75 % an der bereits 1990/91 gegründeten A***** AG beteiligt, die über eine Konzession gemäß § 19 WAG verfügte. Beide Gesellschaften wurden von dem selben Vorstandsvorsitzenden vertreten. Die A***** AG hatte bis 1999 in zw…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision der Viertbeklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Rekurs und Revision der Beklagten 1. Haftungsgrund…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und A***** O***** erwarben am 8. 8. 2007 zwei A***** Genussscheine um (inklusive 7 % Agio) 6.141,80 EUR. Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin der Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, der I*****-Konzernabschlüsse der Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und …

Die Revision ist zulässig und in ihrem primären Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch teilweise unrichtig beurteilt haben. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behauptete Aktenwidrigkeit und die…

I. Die Bezeichnung der Beklagten wird von M***** GmbH auf E***** GmbH berichtigt. II. Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Prospektkontrollorin des Emmissionsprospekts der mittlerweile in Konkurs befindlichen A***** AG vom 1. 8. 2001 und auch Abschluss- und Konzernprüferin der Jahresabschlüsse der A***** AG in den Jahren 2000 bis 2008 sowie Prüferin deren IAS Konzern Abschlüsse in den Jahre…

Die Klägerin macht geltend, dass ohne Bestätigungsvermerke der Beklagten keine Genussscheine verkauft hätten werden können bzw dass sich die Verweigerung eines Bestätigungsvermerks negativ auf den Kurs bereits verkaufter Genussscheine ausgewirkt hätte. Wäre bei ordnungsgemäßer Prüfung bereits einer …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger kauften im Jänner 2007 über Vermittlung und Beratung durch die A***** GesmbH (im Folgenden: A*****) 1.792,9892 Stück Aktien der I***** AG, ISIN AT0000809058, zu einem Kaufpreis (inklusive Spesen) von insgesamt 21.200 EUR. Die Kläger halten diese Aktien nach wie vor. Die Beklag…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte bringt im Wesentlichen vor, die von den Klägern geltend gemachte Haftung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen angeblich pflichtwidriger Unter…

I. Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „E***** GmbH, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsv…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN 1***** Handelsgericht Wien), weshalb die Parteienbezeichnung auf Antrag der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen ist. II. Die Beklagte fungierte als Abschluss sowie Konzernprüferin für die A***** AG f…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger wendet sich in seiner Revision ua gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Kenntnis der konkreten Bestätigungsvermerke durch den Anleger sei zwingende Voraussetzung …

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von M***** GmbH auf E***** GmbH berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

I. Infolge Änderung der Firma der Beklagten war deren Bezeichnung zu berichtigen. II. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 20. 12. 2006 drei Genussscheine der A***** AG (früher A***** Beteiligungs AG) der Serie 2001 zum Kaufpreis von 8.382,92 EUR. Die Bewilligung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts erfolgte am 12. 9. 2001. Dem Erwerb der Genussscheine durch den Kläger ging eine Be…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Auf die geltend gemachte Haftung der Beklagten als Prospektkontrollorin, die bereits vom Erstgericht we…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben am 20. 2. 2006 3 AVW Genussscheine. Die Beklagte war Abschluss und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der AVW Invest AG, deren IAS Konzernabschlüsse betreffend die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der AVW …

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Leitentscheidung 3 Ob 230/12p sowie zahlreichen Folgeentscheidungen (2 Ob 241/12y; 10 Ob 58/12w; 4 Ob 234/12h; 7 Ob 33/13y; 7 Ob 225/12g ua) über einen völlig gleichgelagerten Sachverhalt entschieden, wobei dor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS-Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Beteiligungs AG (seit 16. Februar 2007: A***** Gruppe AG). Bei sämt…

Hierzu wurde erwogen: In der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 3 Ob 230/12p, die ebenfalls einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zum Gegenstand hatte, hat sich der Oberste Gerichtshof erst kürzlich mit der auch hier relevanten Verjährungsfrage befasst. Er gelangte nach…