RS0116063 – OGH Rechtssatz

1. Das Verfahren wurde durch den Tod der Klägerin am 29. Oktober 2017 unterbrochen. 2. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die in § 19 BPGG genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung und unter den dort geregelten Voraussetzungen berechtigt. 3. Die Akten werden den Vorinstanz…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. 3. 2016 erhobenen Klage die Zuerkennung eines Pflegegeldes in der gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch in Höhe der Stufe 2 ab dem 1. 5. 2016. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 ab…

In einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens – also auch in dritter Instanz – unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt zwingend kraft Gesetzes; dies auch dann, wenn der Kläger durch einen Rechtsanwalt oder eine andere m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin befand sich seit 1993 durchgehend in stationärer Pflege eines Pflegeheims und wurde zuletzt mittels einer Magensonde ernährt. Mit ihrer am 21. 4. 2011 eingebrachten Klage beantragte sie die Feststellung, dass die beklagte Gebietskrankenkasse ihr seit 19. 7. 2010 un…

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobene, als „außerordentlich“ bezeichnete und ausgeführte Revisionsrekurs des Ehemanns der Klägerin ist entgegen dem weder die Gerichte noch die Parteien bindenden (belehrenden) Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls …

1. Das Verfahren wurde durch den Tod des Klägers am 15. Juli 2012 unterbrochen. 2. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die im § 76 Abs 2 ASGG bezeichneten Personen in der dort festgelegten Rangordnung und unter den dort geregelten Voraussetzungen berechtigt. Begründung:…

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Am 2. Juli 2012 brachte der Kläger, vertreten durch eine Rechtsanwältin, gegen die abweisliche Entscheidu…

1. Das Verfahren wurde durch den Tod des Klägers am 1. Dezember 2010 unterbrochen. 2. Der am 21. Dezember 2010 gefasste Beschluss auf Freistellung der Revisionsbeantwortung wird aufgehoben. 3. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die im § 76 Abs 2 ASGG genannten Personen in der dor…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, dem Kläger ab 1. 1. 2009 bis 31. 3. 2009 die Zuschusspension in ungekürzter Höhe weiter zu gewähren; das Mehrbegehren auf ungekürzte Pensionsgewährung ab dem 1. 4. 2009 wies es - unbekämpft und daher rechtskräftig - ab. Das Berufun…

Gegen dieses Urteil erhob die beklagte Partei außerordentliche Revision. Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof vor, welcher dem Kläger mit Beschluss vom 21. 12. 2010, 10 ObS 134/10v, die Revisionsbeantwortung freistellte. Am 18. 1. 2011 gab der Klagevertreter bekannt, dass d…

1. Das Verfahren wurde durch den Tod der Klägerin am 28. April 2001 unterbrochen. 2. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes als nichtig aufgehoben. 3. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die im § 76 Abs 2 ASGG genannten Personen in der dort festgelegt…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 26. 7 2000, der Klägerin eine Alterspension "in gesetzlicher Höhe" ab 18. 7. 1995 zu gewähren und wies das Mehrbegehren auf Gewährung einer Alterspension in gesetzlicher Höhe auch für den Zeitraum 1. 9. 1962 bis 17. 7. 1995 ab. Di…

Der Senat hat erwogen: Gegenstand der vorliegenden Rechtsstreitigkeit ist der Bestand des Anspruches auf eine Versicherungsleistung, nämlich auf eine Alterspension ab dem 1. 9. 1962. Es handelt sich daher um eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. In einer solchen Rechtsstreitigkeit wird da…

1. Das Verfahren wurde durch den Tod des Klägers am 23. Dezember 2001 unterbrochen. 2. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die im § 19 BPGG genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung und unter den dort geregelten Voraussetzungen berechtigt. 3. Die Akten werden den Vorinstanz…

Begründung:…

Nach der von der Beklagten vorgelegten Ablichtung der Eintragung Nr 61/2001 im Sterbebuch des Standesamtes der Stadtgemeinde Pinkafeld ist der Kläger am 23. 12. 2001 in Pinkafeld verstorben. In einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder La…