RS0115980 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Dezember 2001

Auch wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Straftat nur wegen Versäumung der ihm dazu nach § 117 Abs 2 StGB offen stehenden Frist absieht, kommt dem Verletzten das Recht zu, binnen sechs Wochen ab Verständigung des öffentlichen Anklägers vom Unterbleiben der (weiteren) Verfolgung seinerseits Anklage zu erheben, und zwar auch dann, wenn die Fristversäumnis des Staatsanwaltes darauf beruht, dass er von der strafbaren Handlung gegen die Ehre des Beamten (weil zum Beispiel der Verletzte sein Anzeigerecht (§ 86 StPO) nicht rechtzeitig ausgeübt hat) verspätet erfahren hat.

StGB §117 Abs4

Entscheidung
1

13Os165/01—OGH Entscheidung

12. Dezember 2001

Spruch

Die Beschlüsse des Landesgerichtes Linz vom 7. Jänner 2000, GZ 24 E Vr 1961/99-15 und des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Jänner 2000, AZ 8 Bs 26/00 (ON 19), verletzten das Gesetz in der Bestimmung des § 117 Abs 4 StGB.…

Text

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. Jänner 2000, GZ 24 E Vr 1961/99-15 wurde das Verfahren wider Ing. Herwig M*****, gegen den Dr. Peter Sch***** aufgrund einer in der Sondernummer des periodischen Druckwerks "FPÖ DIALOG Die Freiheitlichen" vom September 1999 veröffentlichten Kriti…

Rechtliche Beurteilung

Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eine dem Landesgericht Linz und dem Oberlandesgericht Linz gleichermaßen unterlaufene Verletzung des § 117 Abs 4 StGB auf. Zum Erfolg einer vom Staatsanwalt wegen Beamtenbeleidigung erhobenen A…