RS0115958 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erst-, der zweit-, der dritt-, der siebent- und der achtbeklagten Partei je ein Fünftel der insgesamt mit 1.313,02 EUR (darin 218,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. Di…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Sie sind außerdem - wie auch die anderen Miteigentümer - Mitglieder eines Konsortiums, einer 1959 gegründeten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Zweck die Regelung des Erwerbs von Miteigentumsanteilen, aber auch die Verwaltung…

Die Revision ist unzulässig. 1. Vorkaufsrecht 1. 1. Der erkennende Senat beurteilte in der Entscheidung 1 Ob 259/01x (= EvBl 2002/84 = JBl 2002, 458), die sich gerade auf das auch hier maßgebende Konsortium bezieht, die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten. Er gelangte dabei auf dem Boden der ständig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.500,80 (darin S 916,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: 33 Vertragspartner bilden das Konsortium Z***** (in der Folge nur Konsortium). Die klagende Partei ist Miteigentümerin von acht Anteilen am gemeinschaftlichen Grundstück, die übrigen 32 Mitglieder hatten gemäß dem aus dem Jahre 1959 stammenden Konsortialvertrag je einen Anteil …

Gewiss ist die Anordnung des § 1074 ABGB, wonach das Vorkaufsrecht weder abtretbar noch vererblich, also auf der Aktiv seite überhaupt nicht übertragbar ist, zwingendes Recht. Diese gesetzlichen Beschränkungen haben den offensichtlichen Zweck, der im Vorkaufs recht enthaltenen Beschränkung des frei…