RS0115955 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren 14 Cg 65/16f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrt der Ablehnungswerber, die dortigen Beklagten zur Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen zu verpflichten, die in einer von den Beklagten gegenüber einem Dritten geforderten Unterlassungserklärung enthalten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. In § 22 Abs 1 und 2 JN ist folgende Reihenfolge im Ablehnungsverfahren vorgegeben: Zunächst ist von der Partei die Ablehnungserklärung abzugeben, sodann hat der abgelehnte Richter sic…

1. Der Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Die (nunmehr volljährige) Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 28. 4. 2004, GZ 16 P 99/00g 363, war der Antragsgegner zur Zahlung eines Unterhalts ab 1. 8. 2004 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterh…

1. Zur Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien : Auch als Begründung für den Ablehnungsantrag wegen Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien führt der Ablehnungswerber aus, es sei im (seine Tochter betreffenden) Pflegschaftsverfahren z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.050,88 (darin S 1.008,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). In § 22 Abs 1 und 2 JN ist folgende Reihenfolge im Ablehnungsverfahren vorgegeben: Zunächst …