RS0115953 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führte bei einem Vertragsarzt der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich am 3. 2. 2020 ein 24 Stunden Blutdruckmonitoring durch, das unstrittig medizinisch zweckmäßig und notwendig war. Sie zahlte dem Fachar…

[6] 1.1 Kostenerstattungen für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif im Gesamtvertrag nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (zu einer 24 Stunden Blutdruckmessung siehe die bereits vom Berufungsgericht zitierte Entscheid…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1996 geborene Kläger erlitt am 12. 1. 2004 bei einer Sportverletzung einen Zahnschaden. Die Oberkieferfrontzähne 11, 12, 21 und 22 wurden subluxiert und teilweise auch frakturiert. Der Zahn 21 musste schließlich extrahiert werden. Dieser Unfall war einem Arbeitsunfall gleichgestellt.…

Die beantwortete Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Im Rahmen der Unfallheilbehandlung (§ 189 Abs 2 ASVG) sind auch Zahnbehandlungs und Zahnersatzleistungen zu erbringen (10 ObS 230/93, RIS Justiz RS0084240). 2. Nach § 193 AS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27. 5. 1945 geborene Kläger leidet an erektiler Dysfunktion. Bei ihm liegt seit Längerem ein Diabetes mellitus vor und es bestehen erhebliche Gefäßprobleme. Zur Behandlung des Bluthochdrucks erhält der Kläger Medikamente, die die erektile Funktion beeinträchtigen. Bei de…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge stellt der Kläger in den Vordergrund, dass bestehende Krankheiten im medizinischen Sinn geeignet seien, negative Auswirkungen auf die Psyche des Betroffenen zu entfalten; K…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten des Klägers bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 11. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei die Gewährung des Heilmittels Neupogen 30 Mill. Einheiten OP I mit der Begründung ab, dass die beim Kläger wiederholt auftretenden Infekte mit Erfolg durch Antibiotikagaben behandelt werden könnten und die Verabreichung dieses weita…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Nach § 133 Abs 1 ASVG umfasst die Krankenbehandlung, die nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle ausreichend und zweckmäßig sein muss, das Maß des Notwendigen jedoch nicht ü…