Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führte bei einem Vertragsarzt der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich am 3. 2. 2020 ein 24 Stunden Blutdruckmonitoring durch, das unstrittig medizinisch zweckmäßig und notwendig war. Sie zahlte dem Fachar…

[6] 1.1 Kostenerstattungen für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif im Gesamtvertrag nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (zu einer 24 Stunden Blutdruckmessung siehe die bereits vom Berufungsgericht zitierte Entscheid…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1996 geborene Kläger erlitt am 12. 1. 2004 bei einer Sportverletzung einen Zahnschaden. Die Oberkieferfrontzähne 11, 12, 21 und 22 wurden subluxiert und teilweise auch frakturiert. Der Zahn 21 musste schließlich extrahiert werden. Dieser Unfall war einem Arbeitsunfall gleichgestellt.…

Die beantwortete Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Im Rahmen der Unfallheilbehandlung (§ 189 Abs 2 ASVG) sind auch Zahnbehandlungs und Zahnersatzleistungen zu erbringen (10 ObS 230/93, RIS Justiz RS0084240). 2. Nach § 193 AS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27. 5. 1945 geborene Kläger leidet an erektiler Dysfunktion. Bei ihm liegt seit Längerem ein Diabetes mellitus vor und es bestehen erhebliche Gefäßprobleme. Zur Behandlung des Bluthochdrucks erhält der Kläger Medikamente, die die erektile Funktion beeinträchtigen. Bei de…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge stellt der Kläger in den Vordergrund, dass bestehende Krankheiten im medizinischen Sinn geeignet seien, negative Auswirkungen auf die Psyche des Betroffenen zu entfalten; K…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung (30 Cgs 14/13m des Erstgerichts) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, daher im Umfang des Klagebegehrens auf Über…

Begründung: Der Kläger erlitt am 11. 10. 2010 als Hilfsarbeiter in einem Sägewerk einen Arbeitsunfall, als er mit der linken Hand in das Sägeblatt einer Kappsäge geriet. Er erlitt dadurch eine traumatische Amputation der linken Hand im Bereich der Mittelhandknochen. Die Folgen dieses Arbeitsunfalls …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass in der Unfallversicherung zwar ein hoher Qualitätsmaßstab der Versorgung mit Hilfsmitteln gel…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1996 geborene Kläger erlitt am 12. 1. 2004 bei einer Sportverletzung einen Zahnschaden. Die Oberkieferfrontzähne 11, 12, 21 und 22 wurden subluxiert und teilweise auch frakturiert. Der Zahn 21 musste schließlich extrahiert werden. Dieser Unfall war einem Arbeitsunfall gleichgestellt.…

Die beantwortete Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Im Rahmen der Unfallheilbehandlung (§ 189 Abs 2 ASVG) sind auch Zahnbehandlungs und Zahnersatzleistungen zu erbringen (10 ObS 230/93, RIS Justiz RS0084240). 2. Nach § 193 AS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revision ist im Sinne des Ausspruches des Berufungsgerichtes zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), weil der Kläger unter diesem Revisionsgrund das Fehlen von Feststellungen rügt und seine…