RS0115900 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. November 2001

Auch der Verfallsbeteiligte hat die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung innerhalb der (für ihn wie) für den Angeklagten geltenden Frist, die im übrigen für ihn mit Urteilsverkündung auch dann zu laufen beginnt, wenn er bei Urteilsverkündung nicht anwensend war (§ 444 Abs 1 StPO), vorzunehmen.

StPO §444

Entscheidung
1

13Os151/01—OGH Entscheidung

28. November 2001

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren wurde mit dem genannten Urteil des Jugendgerichtshofes Wien neben anderen Entscheidungen auch über die Abschöpfung eines Betrages von 41.500 S zum Nachteil des Mike Ak***** erkannt, wogegen die zur Hauptverhandlung geladene (vgl HV-Bogen S 1r) jedoch nicht ersc…

Rechtliche Beurteilung

Eine Anmeldung dieser Rechtsmittel (deren Frist für den Verfallsbeteiligten mit der Verkündung des Urteils auch dann zu laufen beginnt, wenn er bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, vgl § 444 Abs 1 StPO, Mayerhofer StPO4 § 284 E 26 und SSt 48/32), war allerdings nicht vorgenommen worden, wes…

Entscheidung 1

13Os151/01—OGH Entscheidung

Entscheidung
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