JudikaturJustizRS0115897

RS0115897 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juli 2004

RS0115897 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
10

Vor dem 7. 7. 2000 (dem Tag, an dem die neuen Rechtsvorschriften des SVÄG 2000 betreffend die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach § 253d ASVG kundgemacht wurden, die Österreich erlassen hat, um der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit nachzukommen) hatte auch ein männlicher Versicherter Anspruch darauf, diese Pensionsleistung bereits nach Vollendung des 55. Lebensjahres - bei Vorliegen der übrigen allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für diese Pensionsleistung - in Anspruch nehmen zu können. Die vom Gesetzgeber durch § 587 Abs 2 idF SVÄG 2000 rückwirkend mit Ablauf des 30. 6. 2000 auch für diesen Personenkreis vorgenommene Aufhebung der Bestimmung des § 253d ASVG steht mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang und ist somit unbeachtlich. Ein Zuspruch dieser Leistung kommt auch zum Stichtag 1. 7. 2000 bei Vorliegen der bisher dafür erforderlichen allgemeinen und besonderen Voraussetzungen noch in Betracht.

Entscheidungen
10

  • 10ObS64/04s—OGH Entscheidung

    27. Juli 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der am 4. 6. 1944 geborene Kläger absolvierte nach dem Besuch der Pflichtschule eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Ab dem Jahr 1988 war der Kläger als Portier und Waagenwärter in einem Zementwerk tätig. Ein - und ausfahrende Lastkraftwagen mussten auf die Wiegerampe vor der Port…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in…

  • 10ObS425/02a—OGH Entscheidung

    14. Januar 2003
    Spruch

    Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 196,87 EUR (davon 32,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten des Verfahrens erster Instanz, einen mit 215,00 EUR (davon 35,83 EUR Um…

    Text

    Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen primär die Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Beseitigung des Anspruchs auf eine vorzeitige Alterspension (wegen geminderter Arbeitsfähigkeit) geltend; die Berufsunfähigkeitspension nach § 255 Abs 4 ASVG stelle …

  • 10ObS335/01i—OGH Entscheidung

    16. April 2002
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1. ("Im § 222 Abs. 1 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit. d…

    Text

    Begründung: Der am 25. 9. 1945 geborene Kläger stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 1. 8. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, da § 253d ASVG gemäß § …

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist vorweg erläuternd Folgendes auszuführen: Während für die seinerzeit mit der 51. ASVG-Novelle mit Wirksamkeit ab 1. 7. 1993 eingeführte neue Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) zunächst im Sinne der allgemein angestrebten Angleichung…

  • 10ObS147/01t—OGH Entscheidung

    16. April 2002
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1 ("Im § 222 Abs 1 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit d du…

    Text

    Begründung: Der am 7. 7. 1945 geborene Kläger stellte am 27. 7. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 8. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, da die Bestimmungen üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist vorweg erläuternd Folgendes auszuführen: Während für die seinerzeit mit der 51. ASVG-Novelle mit Wirksamkeit ab 1. 7. 1993 eingeführte neue Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) zunächst im Sinne der allgemein angestrebten Angleichung…

  • 10ObS6/02h—OGH Entscheidung

    15. Januar 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 1. 8. 1944 geborene Kläger stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 26. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmungen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF SVÄG 2000, wonach § 253d ASVG mit 30. 6. 2000 außer Kraft trete und nur auf Personen anzuwenden sei, die einen Stichtag vor dem 1. 7. 2000 aufweisen, verl…

  • 10ObS231/01w—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 10. 6. 1945 geborene Kläger stellte am 28. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 1. 8. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmungen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF SVÄG 2000, wonach § 253d ASVG mit 30. 6. 2000 außer Kraft trete und nur auf Personen anzuwenden sei, die einen Stichtag vor dem 1. 7. 2000 aufweisen, verlet…

  • 10ObS197/01w—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 7. 7. 1944 geborene Kläger stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 9. 8. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmungen ü…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF SVÄG 2000, wonach § 253d ASVG mit 30. 6. 2000 außer Kraft trete und nur auf Personen anzuwenden sei, die einen Stichtag vor dem 1. 7. 2000 aufweisen, verl…

  • 10ObS190/01s—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am 25. 6. 1945 geborene Klägerin stellte am 28. 2. 2000 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 19. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmungen über diese Leistung (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen geltend, § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF SVÄG 2000, wonach § 253d ASVG mit 30. 6. 2000 außer Kraft trete und nur auf Personen anzuwenden sei, die einen Stichtag vor dem 1. 7. 2000 aufweisen, ver…

  • 10ObS189/01v—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 18. 12. 1941 geborene Kläger stellte am 5. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 14. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmunge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF SVÄG 2000, wonach § 253d ASVG mit 30. 6. 2000 außer Kraft trete und nur auf Personen anzuwenden sei, die einen Stichtag vor dem 1. 7. 2000 aufweisen, verl…

  • 10ObS186/01b—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am 29. 7. 1944 geborene Klägerin stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 17. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen geltend, § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF SVÄG 2000, wonach § 253d ASVG mit 30. 6. 2000 außer Kraft trete und nur auf Personen anzuwenden sei, die einen Stichtag vor dem 1. 7. 2000 aufweisen, ver…