JudikaturJustizRS0115852

RS0115852 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2018

RS0115852 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Gesetzgeber der VersVG-Novelle 1994 hat Unternehmern bewusst kein Kündigungsrecht eingeräumt. Diese Wertung trifft auf alle befristeten Verträge zu ohne Unterschied, ob sie mit oder ohne Verlängerungsklausel abgeschlossen wurden. Daher keine analoge Anwendung des § 8 Abs 2 Satz 3 VersVG auf Unternehmerverträge mit Verlängerungsklausel (der Ansicht Fenyves in "Die Laufzeit von Versicherungsverträgen aus rechtswissenschaftlicher Sicht", VR 1991,1 folgend).

Entscheidungen
2

  • 7Ob152/01f—OGH Entscheidung

    11. Juli 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass (auch) das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die Versicherungsverträge zu den Polizzen-Nr. 25/03909-3, 25/03928-0, 25/03925-5, 25/03921-2, 25/03917-4, 15/04506-9, 25/03933-6, 25/03922-0, 25/03914-…

    Text

    Entscheidungsgründe: Als Verwalterin von in ganz Tirol von ihr errichteten Wohnanlagen schloss die Klägerin Bündelversicherungen ab, die jeweils Feuer-, Haftpflicht-, Leitungswasser- und Sturmwasserversicherungen enthielten. Sämtlichen Versicherungsverträgen gingen Einladungen der Klägerin zur Anb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin tritt der Rechtsauffassung der Vorinstanzen entgegen, wonach die Entscheidung SZ 69/238 auf den vorliegenden Fall anwendbar sei und der in dieser Entscheidung vertretenen Rechtsansicht, bzw den Ausführungen Jaborneggs, Zur Kündbarkeit…