RS0115830 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Oktober 2001

1. Bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den beklagten Übernehmer eines 500 ha großen Landwirtschaftsbetriebes, der gemäß § 785 ABGB im Anschlag gebracht werden soll, ist vom Verkehrswert zum Übergabszeitpunkt auszugehen.

2. Ein niedriger Übernahmspreis als Berechnungsgrundlage setzt in analoger Anwendung des § 11 AnerbenG die hypothetische Qualifizierung als Erbhof voraus.

3. Der Verkehrswertermittlung ist der hypothetische Verkauf des gesamten bäuerlichen Gutes als Verkaufseinheit zugrundezulegen, auch wenn bei Zerlegung in kleinere Einheiten ein höherer Erlös erzielt werden könnte.

ABGB §785

Entscheidung
1

6Ob92/01z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

Spruch

1. Die Revisionen der erst- bis drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Zuspruch an die erst- bis drittklagenden Parteien von jeweils 9,540.875 S und an die viertkla…

Text

Begründung: Der am 14. 9. 1992 verstorbene Vater der Prozessparteien hinterließ sechs Kinder. Ein Sohn hatte schon 1981 auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. Mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987 hatte der Erblasser einen Großteil seines Liegenschaftsvermögens (das aus rund 500 ha land- und for…

Rechtliche Beurteilung

I. Zu den außerordentlichen Revisionen der Kläger: Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Beklagte das Eigentum an der "Schwagerhube" nicht von seinem Vater, sondern als Rechtsnachfolger seiner Mutter auf Grund deren Kodizills erworben habe. Es liege kein Fall einer fideikommissari…