RS0115740 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein zur Geltendmachung und Wahrnehmung der Rechte österreichischer Berufsfotografen. Die T***** GmbH (im Folgenden: Foto GmbH) hat den Kläger im Rahmen einer Wahrnehmungserklärung mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihr an Lichtbildern gegenwärtig oder künftig zuf…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung urheberrechtsverletzender Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wi…

Begründung: Die Klägerin ist im Maschinenbau und im Maschinenhandel tätig. Der Beklagte fungierte bis 1. 5. 2018 als Vertreter der Klägerin, aktuell ist er Vertriebsleiter eines Konkurrenzunternehmens. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses zur Klägerin veröffentlichte der Beklagte im Internet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Im Revisionsrekurs vertritt die Klägerin die Ansicht, dass bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern dem Unt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss - unter Einschluss seiner bereits rechtskräftigen Teile - in Punkt 2. unter Bezugnahme auf dessen Spruchpunkte 1. a) und 1. b) insgesamt wie folgt zu lauten hat: „2…

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Fotografin und fotografiert unter anderem Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen. Sie hat die aus Beilage ./G ersichtlichen und mit Bild Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichnete Portraitfotos von Natascha K***** hergestellt. Das computerunterstützt hergestellte P…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der angefochtene Beschluss von der einige Tage später begründeten jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, aber auch in anderen Punkten mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Das Rechtsmittel i…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.764,68 EUR bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei In…

Begründung: Die Klägerin ist Fotografin. Sie hat das nachstehend abgebildete Foto eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. (Foto nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Mädchen war von März 1998 bis August 2006 abgängig. Die Klägerin übergab das Foto den Eltern des Mädchens; in der Fol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung im Widerspruch zu der dasselbe Lichtbild betreffenden Entscheidung 4 Ob 170/07i steht; er ist auch berechtigt. Der Senat hat in der Rechtssache 4 Ob 170/07i zum strittigen Lichtbild (dort als Foto Nr 1 beze…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger H…

Begründung: Die (Wider )Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben …

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Lichtbilder sind nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine in…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit das Rekursgericht den abweisenden Beschluss des Erstgerichtes bestätigt hat, aufgehoben. Dem Erstgericht wird auch in diesem Umfang (Punkte 3 und 4 des Sicherungsbegehrens) eine neuerliche, nach Ergänzung des Verf…

Begründung: Die Beklagte veranstaltet Radwandertouren in Europa, die sie in einem jährlich erscheinenden Katalog mit dem Titel "EUROBIKE" bewirbt; sie gibt auch das Radwanderbuch "Etschradweg" heraus. Die Klägerin ist Journalistin und stellte der Beklagten anlässlich der Erstellung des Katalogs "EUR…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Werkqualität von Lichtbildern nach Inkrafttreten von Art 6 Schutzdauer-RL fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, nach nunmehriger Rechtslage fielen auch schlichte und alltägliche Landschaftsfotografien…