RS0115736 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Oktober 2001

Nicht nach § 473a ZPO hat das Berufungsgericht vorzugehen, soweit der Berufungsgegner bestimmte Tatsachen nach § 266 ZPO zugestanden, im Berufungsverfahren bekämpft oder trotz Verwirklichung des Tatbestands nach § 468 Abs 2 Satz 2 ZPO rügelos zur Kenntnis genommen hat.

§ 473a ZPO will sicherstellen, dass der Berufungsgegner ihm in dritter Instanz nicht mehr offenstehendes Vorbringen in zweiter Instanz erstatten kann. Soweit daher Vorbringen auch noch in dritter Instanz zulässig ist, kann die Unterlassung eines Vorgehens nach § 473a ZPO keinen Verfahrensmangel bilden.

ZPO §478a

Entscheidung
1

4Ob235/01i—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

Spruch

Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sei, weil ihr das Berufungsgericht entgegen § 473a ZPO keine Gelegenheit gegeben habe, unzureichende Sachverhaltsfeststellungen zu rügen. Auf diesem Weg hätte sie erreichen können, d…

Rechtliche Beurteilung

Mit diesen Ausführungen verkennt die Beklagte den Zweck des § 473a ZPO. Nach dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht dem Berufungsgegner die Bekämpfung erstrichterlicher Feststellungen und die Geltendmachung bisher ungerügter angeblicher Mängel des Verfahrens erster Instanz freizustellen, wenn e…