RS0115715 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Dem Rekursgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Rekursverfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 4. 2006 (ON 16) hat das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 250.000 EUR erlassen. Die einstweilige Verfügung bewirke ein Vertriebsverbot und greife damit wesentlich in die wirtschaftlichen Interessen der Beklag…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, die drastische Erhöhung der Sicherheitsleistung durch das Rekursgericht beruhe ausschließlich auf einem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten, dessen kritikwürdigen Aus…

Der angefochtene Beschluss wird aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei als nichtig aufgehoben . Dem Rekursgericht wird aufgetragen, die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an den Antragsgegner zu veranlassen und nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach Ablauf der Rekurs…

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 4. 2006 (ON 16) hat das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 250.000 EUR erlassen. Die einstweilige Verfügung bewirke ein Vertriebsverbot und greife damit wesentlich in die wirtschaftlichen Interessen der Bekla…

Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte einen Revisionsrekurs . 1. Das Rekursgericht hat zur Begründung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO verwiesen. Die Bestimmung über die Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse ist jedoch nur dann anwendbar,…

Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird, soweit er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu 1 R 104/01x und zu 1 R 105/01v richtet, nicht Folge gegeben; im Übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 19. 2. 2001, ON 6, verbot das Erstgericht den Beklagten, das beim Einkaufszentrum "P*****" in P*****, neu errichtete, in der Grundrissform einem Polygon entsprechende, oberirdische, mehrgeschoßige Parkdeck (Hochgarage) für das Einstellen von Kraftfahrzeu…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist insoweit zulässig, als er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet, mit dem die Rechtsmittel der Beklagten zurückgewiesen wurden, weil die Rechtsprechung zur Frage der Beschwer des Beklagten durch ei…