RS0115704 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der mj Bernhard M***** entstammt der im Jahr 1995 geschiedenen Ehe seiner Eltern Oskar M***** und Ingeborg M*****. Er besucht die Fachschule für Computer- und Kommunikationstechnik in K***** und lebt bei seiner Mutter. Sein Vater ist geldunterhaltspflichtig und hat seit 1. 9. 1997 monatl…

1. § 16 Abs 2 UVG ordnet die Innehaltung mit der Auszahlung von bewilligten Unterhaltsvorschüssen für den Fall an, dass das Gericht die vorgetragenen Einwendungen für beachtlich hält. Schon diese Formulierung hebt sich deutlich von jener des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ab, wonach die Vorschüsse ganz oder teil…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nora V*****. Die Obsorge steht der Mutter zu, bei der sie sich auch hauptsächlich aufhalten. Seit 1. 10. 2003 ist der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR für Valerie und …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ging bei Beurteilung der Auswirkungen der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen zunächst in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Festsetzung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung der Vorinstanzen (Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses) dahin abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem 1. 12. 2001 auf 200 EUR erhöht und das Mehrbegehren des Kindes von monatlic…

Begründung: Der Vater war bisher seit 1. 1. 2001 verpflichtet, seiner unehelichen Tochter, die in Obsorge der Mutter steht, einen monatlichen Unterhalt von 1.500 S zu bezahlen. Der Unterhaltskurator begehrte die Erhöhung dieser Verpflichtung auf 255 EUR monatlich. Der Vater stellte einen Herabsetzu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Insoweit der Revisionsrekurswerber die Anwendung der sogenannten Anspannungstheorie bekämpft, ist er auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanzen zu verweisen. Sie folgen der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur, dass ein Unternehm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Karl Heinz P***** wurde als Vater der minderjährigen Zwillinge Stefanie und Daniela, die im Haushalt der Mutter Jacqueline R***** betreut werden, mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 2. 1. 2002 verpflichtet, ab 1. 12. 2000 für jedes der beiden Kinder monatlich EUR 304, - an Unte…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), ist der Revisionsrekurs unzulässig. Auch in Unterhaltssachen ist nämlich die Anrufung des Obersten Gerichtshofes vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage abhängig (EFSlg 73.538; 1 O…

Dem Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalters wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird hingegen teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass die monatlichen Unterhaltsvorschüsse für Sonja M***** mit 167 EUR und für Julia M***** mit 148 EUR f…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen ist geschieden. Die Kinder befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Mit Vergleich vom 24. 2. 1998 verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 4.250 für Sonja und von S 3.750 für Julia. Dieser Unterhaltsverein…

1. Zum Rechtsmittel des Unterhaltssachwalters: Der Unterhaltssachwalter vertritt die Ansicht, dass die Unterhaltsbemessungsgrundlage durch die Konkurseröffnung keine Änderung erfahre und somit auch die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gleich bleibe. Demnach bestünden keine begründeten Bedenken geg…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Bezirksgerichts St. Pölten vom 16. Juli 2001, GZ 2 P 53/96p 88, und des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 28. November 2001, GZ 37 R 30/01s 95, wirkungslos sind, soweit die dem Minderjährigen für d…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 12. 7. 2000 - kundgemacht am 19. 7. 2000 - wurde über das Vermögen des Vaters der Konkurs eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 22. 10. 1997 hatte das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht u. a. den einstweiligen Unterhalt des…

1. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 191/01x aus, dass der in der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretenen Ansicht, dem Unterhaltsschuldner sei es ohne weiteres zumutbar, auch nach Konkurseröffnung über sein Vermögen weiterhin das Einkommen zu erzielen,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die dem Unterhaltsberechtigten mit Beschluss vom 20. 6. 2000 gewährten Unterhaltsvorschüsse von 3.600 S monatlich für den Zeitraum vom 1. 9. bis 31. 12. 2000 auf 3.156,00 S und für den Ze…

Begründung: Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 4. 12. 1998 verpflichtet, seinem am 25. Jänner 1983 geborenen Sohn ab dem 1. 2. 1998 einen Unterhalt von 3.600 S monatlich zu zahlen. Er zahlte jedoch nur 3.020 S monatlich. Daraufhin wurden dem Sohn mit Beschluss vom 20. 5. 1999 antr…

1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 6 Ob 277/99z - unter Berufung auf Vorjudikatur - aus, Titelvorschüsse sollten der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen, ohne dass sie jedoch den Höchstbetrag nach § 6 Abs 1 UVG überschreiten dürften. § 7 Abs 1…