RS0115692 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2001

Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Unternehmen, für das die Beklagten eine Kapitaleinlage leisteten, in Geschäftsverbindung stand, dies auch entsprechend dokumentierte und bereit war, den Beklagten den Erwerb durch einen Kredit zu finanzieren, führt nicht dazu, die Gefahr des Misslingens der Darlehensrückzahlung auf den Kreditgeber zu überwälzen (10 Ob 105/98h). Hier: Hausanteilsscheine der Serie 17.

ABGB §1063 B

Entscheidung
1

6Ob15/01a—OGH Entscheidung

13. September 2001

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand die mit 8.923,20 S (darin enthalten 1.487,20 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: 1986 weitete die I***** KG ihren Geschäftsbetrieb auf Deutschland aus. Sie bediente sich zum Vertrieb ihrer Hausanteilscheine der Serie 17 der Firma R***** AG in L***** (R*****), die ihrerseits die W***** mbH (W*****) mit der technischen Abwicklung betraute. Diese bot zur Erleichterung…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht der Vorinstanzen über das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes und der deshalb erforderlichen Prüfung des erklärten Vertragswiderrufes im Sinn des § 1 dHWiG oder auch dHausTWG trotz der Vereinbarung österreichischen Rechtes der Judikatur des Obersten Ger…