RS0115634 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die am 7. Jänner 2012 verstorbene Mutter der Klägerin hatte mit Kodizill vom 10. Mai 2007 letztwillig eine Privatstiftung errichtet und die Beklagten sowie einen Rechtsanwalt zu Mitgliedern des ersten Stiftungsvorstands bestimmt. Die Privatstiftung ist noch nicht im Firmenbuch e…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstreben, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Privatstiftung wird durch eine Stiftungserklärung errichtet; sie entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 PSG).…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.047,70 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 780,95 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) binne…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein wurde am 26. Jänner 2000 ins Vereinsregister eingetragen. Seine Gründung beruhte auf dem Wunsch und der Absicht eines Künstlers, der vor allem plastische Werke (darunter Möbel), aber auch Arbeiten auf Papier erstellte, die Dokumentation seiner Werke zu gewähr…

Die Revision , mit der der Kläger die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist infolge Widerspruchs der berufungsgerichtlichen Rechtsauffassung mit der Rechtsprechung zulässig und auch berechtigt. 1. Das angefochtene Urteil ist nicht wegen eines Begründungsmangels nichtig. Nichtigkeit im Sinn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit in Form eines Notariatsakts beurkundetem Kodizill vom 10. 5. 2007 errichtete D***** letztwillig die „G***** Privatstiftung“ mit dem Sitz in B*****. Sie widmete der Stiftung das gesamte „Gut S*****“ und 70.000 EUR, die der Privatstiftung aus ihrem sonstigen Nachlass in barem Geld ode…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 zweiter Halbsatz PSG). Die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ist durch das Ableben des Stifters aufschieben…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zurückverwiesen und ihm die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere …

Begründung: Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gründen, und hinterlegten am 21. 12. 2005 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz die Satzung der Klägerin beim Bundesministeriu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob eine politische Partei nach der Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres, jedoch vor Bestellung von vertretungsbefugten Organwaltern durch ihre Gründer vertreten werden kann oder nicht. Der Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist zu FN 80071b die N***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Linz eingetragen. Selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist Hansjörg J*****. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von 15 Mio S ist die im…

Die Argumentation des Revisionsrekurses widerspricht der Vorgangsweise bei Errichtung und Eintragung der Privatstiftung ins Firmenbuch. Die Stifterinnen brachten die Errichtung der Privatstiftung durch Stiftungsurkunde vom 12. 12. 2000 (mit welcher sie dieser nur Bareinlagen gewidmet hatten) zur An…